(...) die CDU Hessen befindet sich gegenwärtig in laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen kann und mich an Spekulationen auch nicht beteiligen werde. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
Nehmen Sie bitte direkt mit mir Kontakt auf.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut von Zech
Unterer Hundemarkt 4
D-34289 Zierenberg
+49 (0) 5606 1088
+49 (0) 170 3324631
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)
