Frage an Alexander Noll von Renate S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Noll,
gegenwärtig treffen sich die Spitzenpolitiker der FDP zu einem Parteitag. Man sucht u.a. Gründe für das Ausscheiden aus dem Bundestag. Ein Grund, den ich privat häufig höre ist die Klientelpolitik und Selbstbedienungsmentalität gerade der FPD Politiker. Herr Westerwelle und Frau Piper wollten Milliarden an der Regierung sparen: neues Versorgungskonzept, Staatsekretäre streichen keine Doppelpensionen usw. Das Gegenteil wurde umgesetzt. Für FDP haben sie z.B.neue Staatsekretärsposten geschaffen. Kürzlich bediente man sich auch in Hessen ganz tüchtig; was sich Frau Beer und ihre Parteikollegen im Landtag erlaubt haben ist in meinen Augen schamlos. Der Pressesprecher von Frau Beer wird in kürzester Zeit vom Angestellten zum hochdotierten Beamten. Ich habe neue Begriffe gelernt: Sprungbeförderung und Aktion Abendsonne. In Berlin hat Ihre Partei den Mindestlohn von 8,50€ der nach 45 Beitragsjahren eine Rente unter Hartz Niveau bedeutet, als Gefahr für unser Land bezeichnet und immer abgelehnt. Die Milliardenansprüche der Politikerpensionen sind keine Belastung für den Haushalt? abgesehen von Gerechtigkeit und Anstand. Gruß R. Stock
Weitere Fragen an Alexander Noll
(...) Ich gehe davon aus, dass es jeweils unterschiedlich Zuständige für die Unterhaltung dieser Radwege gibt. Dies muss zunächst festgestellt werden, um dann die jeweilig zuständige Kommune, möglicherweise auch den Kreis auf diese Mängel hinzuweisen. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn der entsprechend zuständige Unterhaltungspflichtige über diese Mängel informiert und um entsprechende Abhilfe nachgesucht wird. (...)
(...) Unter der schwarz-gelben Regierung (2009 - 2014) hatte die FDP das Kultusministerium inne. In dieser Zeit haben wir für eine kontinuierlich steigende Lehrerausstattung gesorgt und mit einer Einstellungsoffensive eine 105%-ige Lehrerversorgung erreicht. Die Nachfolgeregierung unter schwarz-grün hat hier Eingriffe vorgenommen, die diese Marke wieder unterschritten haben. (...)
(...) Ich arbeite mit der Fa. Taxmobil nicht zusammen und habe dies auch nie getan. Ich kenne diese Firma, weil sie sich vor einiger Zeit mit ihrem Verkehrskonzept bei mir im Hessischen Landtag vorgestellt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich um Ihr Anliegen kümmern und im Ministerium nachfragen, welche Möglichkeiten sich für Sie bieten. Sobald ich Näheres weiß, werde ich mich bei Ihnen wieder melden.