(...) Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, die Aufklärung der Vorgänge um die Spionagesoftware Prism nehme ich sehr ernst. Sie müssen daher umfassend aufgeklärt werden. Inwiefern hessische Belange tangiert sein könnten, liegt derzeit aber im Bereich der Vermutungen. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann, sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Auf den ersten Blick sind das Umpacken von fertigen Produkten und zusätzliche Transportwege nicht mit dem Stichpunkt Nachhaltigkeit in Verbindung zu bringen. Jedoch gibt es hier einen anderen wichtigen Aspekt, und zwar ist dies die Tatsache, dass die Arzneimittelkosten der Krankenkassen durch Re-/Parallel-Importe gesenkt werden. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Kliem,