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Frage von Roland S. •

Frage an Ivy May Müller von Roland S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Fr. Mueller,

das IZ Hamburg (IZH), an der 'schoenen Aussicht', gilt lt. Verfassungsschutzbericht 2018 als das Zentrum der Hizbullah, die als 'wichtigstes Ziel... [den] Kampf – auch mit terroristischen Mitteln – gegen Israel' ansieht. Ferner dient das Zentrum als Brueckenkopf des politisch-schiitischen Regimes des Irans. 'Sie repraesentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.'

Welche Massnahmen werden Sie ergreifen, um den politisch-iranischen Einfluss, dessen Vertreter M.H.Mofatteh 'fest in die staatlich-religioese Elite des Iran eingebunden [ist]' zu unterbinden, der darauf abzielt, den Staat Israel zu vernichten (dass 'das Ende der kommenden 25 Jahre' nicht mehr erleben wuerde) und fuer terroristische Anschlaege / Planungen gegenueber israelischen/juedischen sowie iranischen Oppositionellen verantwortlich ist (z.B. Toetung von Ahmad Molla Nissi², 2017, in den Haag oder die Durchsuchung mehrerer Wohnungen, hinsichtlich Mitglieder der al-Quds-Brigaden aufgrund Ausspaehung von Ziele für Anschlaege³)?
Wie stehen Sie persoenlich zur weiteren Beteiligung des IHZ im Schura Vertrag?

Zitate, wenn nicht anderweitig vermerkt, aus dem VS-Bericht 2018
https://www.hamburg.de/contentblob/12760318/4bb25d02342bb6c10bea7ddbedd2ed18/data/vsb-2018.pdf (schiitischer Islamisums Punkt 8.1.-8.2.)

² https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-der-lange-arm-des-regimes-in-europa-a-1249128.html

³ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gefahr-vor-der-haustuer/

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