(...) In der LINKEN gibt es ein breitgefächertes Meinungsspektrum zur Frage der politischen Einordung der DDR. Ich persönlich halte das Gesellschaftssystem der DDR weder für fortschrittlich noch für demokratisch. (...)
(...) Und: Viele Intellektuelle, Künstler und andere Menschen, die Lehren aus der Geschichte ziehen wollten, haben sich nach 1945 für den Osten Deutschlands und die spätere DDR entschieden. (...) Für Wandsbek gilt es, die Beschäftigten von Karstadt Wandsbek in ihrem Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau und die Schaffung von Niedriglöhnen zu unterstützen. (...)
(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)
(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten BürgerInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)
(...) Wenn ein Religionsunterricht angeboten wird, haben die Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf, am Religionsunterricht ihrer Konfession teilzunehmen. Bekenntnisangehörige schulpflichtige Schülerinnen und Schüler müssen in den Bundesländern, in denen Religionsunterricht ein ordentliches Lehrfach ist, am Religionsunterricht teilnehmen. (...)
(...) das in Deutschland gewachsene Modell eines weltanschaulich und religiös neutralen Staates, der ein kooperatives Verhältnis zu den wesentlichen Religionsgemeinschaften durch Verträge regelt, und positive wie negative Religionsfreiheit schätzt, hat sich aus meiner Sicht in der Vergangenheit bewährt. Für eine streng laizistische Trennung sehe ich im Augenblick keinen Bedarf, beobachte die gesellschaftliche Entwicklung aber aufmerksam. (...)