Hamburg Wahl 2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Sonja Lattwesen
Antwort von Sonja Lattwesen
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2015

(...) Eine Beteiligungsstruktur sollte das lokale Wissen optimal einbinden: In Rothenburgsort haben wir den Stadtteilrat, im südlichen Hamm den Quartiersbeirat Osterbrookviertel. Für diese Gebiete ist es sicher am sinnvollsten, beide Beiräte zu fördern und (finanziell) zu ertüchtigen, so dass die Beteiligung für diese lokalen Gebiete bei den bewährten Strukturen bleiben. (...)

Portrait von Burkhard Masseida
Antwort von Burkhard Masseida
PIRATEN
• 26.01.2015

(...) Auch gibt es derzeit Streit über das Ausmaß, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung – wie die Kammern oder Stiftungen öffentlichen Rechts – der Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes unterliegt. Sollte eine derzeit anhängige Klage unserer Bündnispartner vom Chaos Computer Club scheitern, müsste evtl. (...)

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