Frage an Wolfdietrich Thürnagel von Ingo B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Im Sommer vergangenen Jahres hat der Hamburger Senat mit seinem Konzept „stromaufwärts an Elbe und Bille “ eine Diskussion um die Entwicklung der Stadtgebiete im Hamburger Osten angestoßen. Ende Dezember 2014 hat er seine Vorstellungen in der Senatsdrucksache 20/14117 konkretisiert. Als Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort stellt sich für uns derzeit insbesondere die Frage nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung der Beteiligung der Bevölkerung im angekündigten Entwicklungsprozess.
1.) Der Senat will neue Beteiligungsstrukturen entwickeln, um (u. a.) die Entwicklung im Gebiet Billebogen und in Rothenburgsort und Hamm voran zu bringen (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „zweitens“). Dabei kommt aus Sicht des Senats der „intensiven Beteiligung“ der Bevölkerung und der Diskussion mit den Menschen vor Ort besonderes Gewicht zu“ (vgl. S. 4).
a) Auf welche Weise können Ihrer Meinung nach solche neuen gebietsbezogenen Beteiligungsstrukturen und -formate entwickelt werden?
b) Welche neuen bzw. zusätzlichen Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dafür auf lokaler Ebene vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung der Entwicklung und der professionellen Begleitung der gebietsspezifischen Bewohner-Beteiligung zu gewährleisten?
2.) Über die jeweils gebietsspezifische Beteiligung hinaus hält der Senat weitere Beteiligungsformate für erforderlich, um die übergreifenden Ziele für den Gesamtraum zu diskutieren (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „drittens“).
a) Auf welche Weise sollten Ihrer Meinung nach Beteiligungsstrukturen für den Gesamtraum des Programms entwickelt werden?
b) Welche Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dazu vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung dieser übergreifenden Beteiligungsstrukturen zu gewährleisten?
Moin moin nach Rothenburgsort.
Wir,im netzwerk der Stadtteilbeiräte arbeiten intensiv an der
dauerhaften Einrichtung von Beteiligungsgremien.
Die aktuelle Situation ist katastrophal. Wir wollen dies verbessern.
imHerbst 2014 waren wir, 16 Beiräte ,zum Gespräch im Rathaus.
SPD +Grüne = Wohlwollen aber kein Haushaltstitel!
Ich bin,leider noch nicht,an den Bürgerschaftsschaltstellen angelangt.
Grundsätzlich heißt für mich Bürgerbeteiligung auch Entscheidung!
Neue Strukturen,wie vorgesehen ,braucht es nicht.
Der Sachverstand und die Befindlichkeit vor Ort ,muss wie ein
Bürgerentscheid/
Bürgerbegehren ,von vielen getragen suchrechtsfähig sein.
Ständiges Getratsche ,zur Umgehung von Demokratie,Evokation….etc.schadet
ALLEN.
Ich erwarte bei regionaler Bürgerbeteiligung ,gewerbliche
Quartiersbetreuung,
Bezirks-Bürgerschafts-Verwaltungs-Anwesenheit je nach Notwendigkeit
bei Bürgerversammlungen ,
neutral nutzbare Räumlichkeit, für
Einladung,Protokoll,Information,Internetportal,
Aktionspapiere,Plakatdruck !
Dies muss mit Haushaltstiteln fest zu nutzen sein.Keine Zuwendung im
Gutsherrenstil.
Dies in Kürze zu den Fragen.
Im Anhang ein Papier vom Netzwerk und eins vom Senat.
Wenn jemand im Netzwerk der Beiräte in Hamburg (50 Beteiligte)nicht
ständig anwesend
mitarbeiten möchte ist gern gesehen.
Do.19.März 2015 19:00 voraussichtlich im Marktmeisterbüro am Dulsberg.
Liebes Beiräte-Netzwerk,
liebe mitlesende Abgeordnete der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der FDP und
der LINKEN!
Am vergangenen Dienstag hat der Hamburger Senat eine Mitteilung zum
Komplex Quartiers- und Stadtteilbeiräte herausgegeben.
Dieses immerhin 15seitige Dokument - ich übermittle es im Anhang -
anerkennt in gewisser Hinsicht unser nunmehr zweijähriges
Engagement als Beiräte-Netzwerk für das Ernstnehmen und die Verstetigung
dieser Beteiligungsgremien.
Mit Blick auf die nächste Zusammenkunft des Beiräte-Netzwerks am Montag,
den 8. September, um 19 Uhr in Steilshoop möchte
ich Euch allerdings ein paar kritische Worte zu diesem Senatspapier
nahebringen, da ich selbst in der betreffenden Woche nicht
in Hamburg bin und also zu der Sitzung leider nicht kommen kann. Der
Einwohnerverein St. Georg wird aber durch mindestens ei-
ne andere Person vertreten sein.
1) Positiv ist an der Senatsmitteilung und den darin wiedergegebenen
Statements aller sieben Bezirke, dass die Arbeit der rund
50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte in warmen Worten gewürdigt wird.
2) Völlig unzureichend werden dagegen unsere Forderungen nach
institutioneller Absicherung der Beiräte, nach Schaffung neuer
Beiratsgremien (dort, wo sie gewollt werden) und nach finanzieller
Absicherung in Form eines eigenständigen Etatpostens "Bei-
rätearbeit" im Hamburger Haushalt (unabhängig vom Rahmenprogramm
Integrierte Stadtteilentwicklung = RISE) behandelt - all
dies kommt nämlich nicht vor.
3) Verwiesen wird vielmehr auf den "Quartiersfonds bezirkliche
Stadtteilarbeit", der erstmals in den Doppelhaushalt 2013/2014 in
Höhe von 3 Mio. Euro (jährlich also von 1,5 Mio.) Eingang gefunden hat
und im Doppelhaushalt 2015/2016 auf 4 Mio. Euro (also
2 Mio. pro Jahr) angehoben werden soll. Doch an diesen Quartiersfonds
können sämtliche Gruppen, Initiativen, Vereine, Einrich-
tungen und Gremien einen Antrag stellen, um einen Sportplatz zu
sanieren, das Dach eines Bürgerhauses zu renovieren, eine
Quartierszeitung zu bezuschussen oder eben auch mal einen Beirat zu
unterstützen. Wohlgemerkt, immer nur für ein Jahr und
als Projektförderung im Einzelfall. Damit treten alle AntragstellerInnen
in gegenseitige Konkurrenz. Von einer institutionellen Aner-
kennung und dauerhaften finanziellen Absicherung der
BürgerInnenbeteiligung, lies: der Stadtteilbeiräte sind wir damit weiterhin
meilenweit entfernt.
4) Die Forderungen des Beiräte-Netzwerks, so wie wir sie in den beiden
Resolutionen vom 4.10.2012 und vor allem vom 16.7.2013
erhoben haben, sollten damit meines Erachtens in vollem Umfang aufrecht
erhalten werden. Ich nehme hier noch einmal die For-
derungen aus der Beiräte-Resolution vom 16.7.2013 auf, an denen sich
auch die Senatsmitteilung zu messen hat:
1. * Entkoppelung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte von RISE- oder
anderen Förderprogrammen, stattdessen Schaffung eines eigenen
Etatpostens „Stadtteilbeiräte“ im nächsten Haushalt der Freien und
Hansestadt Hamburg
2. * Erhalt und Verstetigung aller existierenden Sanierungs-,
Quartiers- und Stadtteilbeiräte mit der entsprechenden finanziellen,
personellen und räumlichen Ausstattung
3. * Einrichtung von Stadtteilbeiräten mit der nötigen finanziellen,
personellen und räumlichen Ausstattung überall dort, in denen dieser
Wunsch geäußert wird
4. * Verankerung von Verfügungsfonds für alle Quartiere mit
Stadtteilbeiräten
5. * Initiativrecht und regelhafte, frühzeitige Einbindung und
Beteiligung der Stadtteilbeiräte, z.B. bei Planungsverfahren
6. * Gesetzliche und verfassungsmäßige Absicherung von
Beteiligungsstrukturen und Mitwirkungsrechten auf Stadtteilebene
5) Abschließend mache ich auf eine vom Online-Magazin
"hh-mittendrin" angeregte und moderierte Livesendung auf TIDE-TV am Diens-
tag, den 2.9., um 20.15 Uhr, aufmerksam. Das Thema dieser Talkshow
lautet "Was ist uns Bürgerbeteiligung noch wert?", und im Mit-
telpunkt stehen vor allem die Situation und Perspektiven der
Hamburger Quartiers- und Stadtteilbeiräte. Kann man also im Fernsehen
schauen oder auch als Gast im mitdiskutierenden Publikum erleben...
Soweit für jetzt.
Weitere Fragen an Wolfdietrich Thürnagel
(...) Das wird bei Volks-Entscheidungen....... Anders sein (...)
Moin Moin
(...) Ich bin Befürworter einer gesunden Lebensweise. Auch in unserer Millionenstadt. (...)
Guten Tag und Dank für ihr Interesse.