Frage an Burkhard Masseida von Sebastian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Masseida,
Ihren Plakaten entnehme ich, dass Sie mehr Transparenz wollen. In Hamburg gebt es aber doch bereits ein Transparenzgesetz. Was soll denn da noch kommen?
Sehr geehrter Herr K.,
selbstverständlich hat Hamburg mit der Schaffung des Transparenzgesetzes einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht, was den Zugang seiner Bürger zu amtlichen Informationen angeht. Ich habe selber von der Entwicklung des ersten Gesetzentwurfs an in der Initiative 'Transparenz schafft Vertrauen' mitgearbeitet. Wir Hamburger PIRATEN sind ein Stück weit stolz darauf, dass wir unseren nicht unerheblichen Beitrag zum Erfolg der Initiative geleistet und damit eine der Kernforderungen der Piratenpartei weitgehend umgesetzt haben.
Nichtsdestotrotz ist immer noch Raum für Verbesserungen vorhanden. Während einige Behörden die Ziele des Gesetzes augenscheinlich verinnerlicht haben, und die Vorgaben vorbildlich umsetzen, gibt es andernorts noch erheblichen Widerstand. Hier ist beispielsweise die Hamburger Polizei zu nennen, die auf Anfragen nach dem Transparenzgesetz regelmäßig nur sehr widerwillig unter kompletter Ausschöpfung oder sogar Überbeanspruchung aller Fristen und Ausnahmeregelungen reagiert. Dies wurde bereits vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in seinem Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2012/13 kritisiert. Hier ist es Aufgabe der Politik nachzuhaken, und die bürgerfreundliche Umsetzung des Gesetze sicherzustellen.
Auch gibt es derzeit Streit über das Ausmaß, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung – wie die Kammern oder Stiftungen öffentlichen Rechts – der Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes unterliegt. Sollte eine derzeit anhängige Klage unserer Bündnispartner vom Chaos Computer Club scheitern, müsste evtl. gesetzlich nachgebessert werden. Auch einige von der SPD in den Kompromiss eingebrachten Ausnahmen im Gesetz gefallen uns in der derzeitigen Form nicht unbedingt. So fehlen z.B. rechtliche Mittel, um gegen die Einstufung von Dokumenten als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" vorzugehen. Die zugrundeliegende Verschlusssachenanweisung der FHH stammt noch aus dem Kalten Krieg und kennt überhaupt keine Abwägung etwaiger Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Und schlussendlich beinhaltet Transparenz ja nicht nur den Zugang zu existierenden Dokumenten. Wir wollen z.B., dass Sitzungen gewählter Volksvertretungen und ihrer Ausschüsse nur in absoluten, begründeten Ausnahmefällen nicht-öffentlich tagen, und dass Vertraulichkeitseinstufungen realistische Verfallsdaten erhalten. Auch für die Veröffentlichung von Nebenverdiensten unserer Abgeordneten, von Aufsichtsratsvergütungen öffentlicher Unternehmen und von Lobbykontakten möchte ich mich in der Bürgerschaft einsetzen, und für Transparenz in anderen Bereichen als der Verwaltung, bspw. im Gesundheitssystem.
Wie Sie sehen, gibt es auch in Hamburg in diesem Bereich noch viel zu tun. Sollten Sie noch ergänzende Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Masseida
Weitere Fragen an Burkhard Masseida
(...) Zu Frage 3: In den Bereichen Bildung und Kultur möchte ich mich für Open Access in allen öffentlich finanzierten Bereichen einsetzen. Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung findet bisher oft durch kommerzielle Verlage statt. (...)
(...) Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom „Schweregrad“ unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. (...)
(...) Zu Frage 2: Ich halte die Versammlungsfreiheit für ein zu hohes Gut, als dass man wegen gelegentlichen Neonaziaufmärschen eine inhaltliche Kontrolle etabliert, die dann am Ende vermutlich eher früher als später auch gegen ganz andere Veranstaltungen eingesetzt würde. (...) Zu Frage 1: Die AfD ist meiner Ansicht nach eine rechtspopulistische Partei, die marktradikale und nationalistische Positionen vertritt und sich in etwa mit der amerikanischen "Tea Party"-Bewegung vergleichen lässt. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Kritik an den Ermittlungen und der mangelhaften Aufarbeitung in diesem Fall eindeutig teile. Ohne das Engagement einiger Journalisten schmälern zu wollen, findet eine öffentliche Diskussion über den Hamburger NSU-Mord in dieser Stadt faktisch nicht statt. Allenfalls wird aus Bayern vom NSU-Prozess oder aus den verschiedenen Untersuchungsausschüssen andernorts berichtet, und dadurch die Wahrnehmung erzeugt, uns hier in Hamburg ginge das eher wenig an. (...)