(...) Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. (...)
(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)
(...) Wir halten die geltende Hundeverordnung mit ihren Rasselisten für methodisch verfehlt. Der Staat ist gehalten, seine Bürger vor allen gefährlichen Hunden zu schützen, nicht nur vor solchen bestimmter Rassen, sofern sich Hunde diesen überhaupt sicher zuordnen lassen, was nach Stand der Wissenschaft i.d.R. (...)
(...) Die Kosten wären gegenüber einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstrasse erheblich höher. Das gilt auch im Vergleich zu den aktuellen Kostenschätzungen für die Verlegung. (...)
(...) ich kenne den Film nicht. Ohne den angesprochenen Image-Film des Uni-ASTAS selbst gesehen zu haben, muss man wohl annehmen, dass dieser ganz offensichtlich missglückt ist. (...)
(...) der AStA-Kurzfilm "Inside AStA" wird in den nächsten Tagen offiziell auf der Homepage des Allgemeinen Studierendenausschusses veröffentlicht. Nichts liegt mir ferner als Zensur an einem Film zu üben hinter dem nicht nur ich als zuständiger Kulturbeauftragter sondern der gesamte AStA inhaltlich steht. (...)