Frage an Katja Suding von Andres J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Suding,
nachdem die FDP sich immer für Steuervereinfachung ausgesprochen hatte, war ich doch etwas konsterniert, als nach der BUndestagswahl die erste spürbare FDP- Aktion die EInführung einer erneuten Steuerausnahme für das Hotelgewerbe war. Wäre es nicht sinnvoller gewesen alle Mehrwertsteuerausnahmeregelungen abzuschaffen und hätte das nicht auch dem FDP Programm entsprochen? Dann hätte sogar die Mehrwertsteuer auf 16,5 % abgesenkt werden können. Sie hätten damit zwei FDP Forderungen erfüllen können. Was glauben SIe : Warum ist das nicht geschehen und welche Maßnahmen werden Sie ergreifen , um Ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler wieder herzustellen
Mit freundlichen Grüßen
Andres Jahnke
Sehr geehrter Herr Jahnke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, gleich eine grundsätzliche Mehrwertsteuerreform umzusetzen. Das war aber leider im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar. Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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