Frage an Katja Suding von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Suding,
an Hand Ihrer bisher gegebenen Antworten entsteht mir der Eindruck, Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen. Das Thema Schulreform mit einem kurzen Satz abzutun, ist schon eine Meisterleistung. Geht es inhaltlich auch tiefer und fundierter? Es interessiert niemanden, dass die FDP die Schulreform-Gegner unterstützt hat, uns interessiert, was die FDP in Zukunft für die Bildung unserer Kinder tun möchte. Wie ist das Bildungskonzept Ihrer Partei? Wo werden Sie ansetzen? Was wird in Problemstadtteilen getan? Wie sieht es mit weiteren Ganztagsschulen aus?
Ähnlich aussagelose antworten auf die Frage nach der Hundeverordnung. Im Zweifel weiß niemand mehr, wie die FDP im letzten Wahlkampf dazu stand. Ihre Aussage hier, die FDP ist gegen die Hundeverordnung ohne nähere Begründung lässt mich vermuten, dass Sie keine Ahnung haben, wie sich diese Verordnung überhaupt zusammensetzt. Halten Sie die Hundeführerschein für richtig? Soll dieser beibehalten werden? Wollen Sie die Rassen, die als sogenannte Listenhunde Kategorie 1 geführt werden, neu überdenken? Will die FDP den allgemeinen Leinenzwang in Parks aufheben? Sofern dieser beibehalten werden soll, werden Sie dafür sorgen, dass es mehr und vorallem größere Freilaufflächen für Hunde gibt? Was ist mit Familien, die Kinder und Hunde haben?
Sie wollen kleine und mittlere Betriebe fördern. Wie soll das aussehen? Wo wollen Sie ansetzen? Als Kleinunternehmer kann ich mir beispielsweise die Mieten in attraktiven Lagen nicht leisten. Nun steigen aber auch zunehmend die Mieten in weniger attraktiven Bezirken. Geht es so weiter, muß ich mir überlegen, meine kleine Firma zu schliessen oder aber nach Schleswig-Holstein zu verlagern. Was ist mit der Bürokratie, die gerade für uns Kleinunternehmer sehr zeitaufwendig ist. Was werden Sie für mich und viele andere Betroffene tun?
Herzlichst
P. Kahrs
Sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Im Interesse aller Leser verzichte ich an dieser Stelle darauf, den gesamten Bildungsteil unseres Wahlprogramms aufzunehmen. Zwei unserer wesentlichen Ansatzpunkte in der Bildungspolitik sind zum einen eine deutliche Qualitätsverbesserung des Unterrichtes mit vielfältigen Mitteln, denn diese ist für den Lernerfolg entscheidend. Dazu gehören zum Beispiel mehr Ganztagsschulen als flächendeckendes optionales Angebot, eine bessre Lehrerausbildung und die Bildungsvielfalt, die wir erreichen, wenn Schulen selbstverantwortlich eigene Profile, Ideen und Konzepte umsetzen können.
Und wir streben vor allem ein längeres gemeinsames Lernen durch mehr und bessere frühkindliche Bildung an. Dieser Bereich ist entscheidend, um die Bildungs- und Zukunftschancen weniger von der sozialen Herkunft abhängig zu machen. Damit verbessern sich langfristig auch die Chancen für Kinder aus „Problemstadtteilen“.
Wir halten die geltende Hundeverordnung mit ihren Rasselisten für methodisch verfehlt. Der Staat ist gehalten, seine Bürger vor allen gefährlichen Hunden zu schützen, nicht nur vor solchen bestimmter Rassen, sofern sich Hunde diesen überhaupt sicher zuordnen lassen, was nach Stand der Wissenschaft i.d.R. unmöglich ist. Für die Wirksamkeit dieses Schutzes ist ein wirksamer Vollzug des Staates nötig, kein Gesetzessymbolismus. Vorrangig sollten die zuständigen Stellen konsequent gegen Hunde und deren Halter vorgehen, die bereits einschlägig auffällig wurden, insbesondere durch Beißvorfälle. Eine Hatz auf unauffällige Hunde aus Rassegründen hat zurückzustehen.
Der Hundeführerschein ist kein perfekter, aber ein hilfreicher Weg, um das Problem am anderen Ende der Leine von Problemhunden anzugehen, vor allem das häufige Problem mangelnder Sachkunde bei Haltern. Anstelle eines starren Zwangsmodells bevorzugen wir aber eine Lenkung durch ein entsprechendes Bonus-/Malus-System bei der Hundesteuer.
Wir wollen für eine zügige Ausweisung von mehr Gewerbeflächen sorgen. Außerdem werden wir darauf drängen, die zahlreichen zurückgehaltenen Gewerbeflächen und Konversionsflächen im Eigentum/Besitz der FHH dem Markt zuzuführen. Dadurch würde den Kostensteigerungen bei Gewerbemieten entgegengewirkt.
Wir wollen, dass Gewerbetreibende und Unternehmer sich für Genehmigungen nur noch an eine Stelle wenden müssen (das Prinzip „one face to the customer“), anstatt durch einen Dschungel von Bezirksämtern- und Fachbehörden zu irren. Durch den Abbau von Doppel- Dreifach- und Vielfachzuständigkeiten sollen Entscheidungswege gestrafft und beschleunigt werden. Im Rahmen des bundesgesetzlich möglichen sollen Unternehmen von Berichtspflichten entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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