Frage an Jan Penz von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Semsik

Vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass Sie daran interessiert sind, wie sich die Piratenpartei im Bezirk Bergedorf Bürgerbeteiligung und Transparenz vorstellt. Darauf möchte ich ihnen folgende Antwort geben:

Die Piratenpartei lebt diese Transparenz und Beteiligung schon heute, indem sie, ganz anders als bekannte Parteien, Gäste zu allen Terminen wie Parteitagen, Sitzungen und Stammtischen sehr gerne begrüßt. Auch sind all unsere Protokolle und Beschlüsse im Internet frei für jeden einsehbar oder werden sogar live übertragen. Und wir lassen jeden Bürger ohne Einschränkungen auf all unseren Mailinglisten nicht nur mitlesen, sondern räumen vollständige Schreibrechte ein - ohne Parteibuch!

Für die Piratenpartei ist die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen auch außerhalb von Wahlen von entscheidender Bedeutung. Volksentscheide, wie sie zum Beispiel bei der Schulreform durchgeführt wurden, zeigen deutlich, dass die Menschen nicht mehr bereit sind jede politische Entscheidung ohne Gegenwehr zu akzeptieren. Diese mehr als sinnvolle Einrichtung gilt es auch auf kleinster politischer Ebene und damit auch im Bezirk Bergedorf zu etablieren. Das Ergebnis solcher Volksentscheide hat für die Politik zudem verbindlichen Charakter und darf nicht nur als Richtungsweisend angesehen werden.

Ein zensurfreies Internet gibt hinzukommend jedem Bürger vom heimischen Schreibtisch oder Sofa aus die Möglichkeit sich umfassend über jedes Thema zu informieren und auch bei komplexen Themen kompetente Entscheidungen zu treffen. Die Bürgereinbindung sorgt darum letztlich für mehr Akzeptanz und bessere Entscheidungen. Das diese neue Form der Bürgerbeteiligung und Einmischung, für viele Politiker der 80er und 90er unangenehm ist, wird offensichtlich durch die Prägung des Wortes „Wutbürger“.

In Hamburg-Bergedorf hat sich bedauerlicherweise eine von den Bezirkspolitikern forcierte Hinterzimmerpolitik etabliert, deren Ergebnisse den Bergedorferinnen und Bergedorfern erst mitgeteilt werden wenn die Projekte bereits angelaufen sind. Dies zeigt sich zum Beispiel bei den Planungen zum Projekt Multiplexkino, wo Bauträger, Architekt und Kinobetreiber schon eingebunden sind ehe das Bebauungsplanverfahren für die breite Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Diese faktenschaffende Form der Bergedorfer Politik möchte ich abstellen und so früh als irgend möglich jedes zu entscheidende Thema den Bergedorfer Bürgern bekannt machen und deren Meinungen einfordern.

Politik hat den Ruf einsame Entscheidungen zu treffen. Ich möchte, dass wir ein gläsernes Rathaus bekommen, wo wir Bergedorfer jedes Protokoll und jede Entscheidung in einem gut zugänglichen und zu bedienenden Archiv abrufen können. Nötigenfalls auch auf Papier. Zudem wünsche ich mir die Live Übertragung und Aufzeichnung und Archivierung der Tagung der Bezirksversammlung im Internet.

Das ist für mich gelebte Bürgerbeteiligung und transparente Politik.

Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Penz