Frage an Claudius Holler von Sybille M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Holler,
die Piratenpartei ist gegen Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung, denken Sie das diese Themen wirklich wichtig sind für Hamburg? Viele Menschen hier in Hamburg haben ganz andere Probleme. Zum Beispiel die erhöhten Kitagebühren oder kaum zu findende bezahlbare Wohnungen.
Hat die Piratenpartei auch zu diesen sozialen Themen ein Wahlprogramm?
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Mareka
Sehr geehrte Frau Mareka,
sie wissen um unsere Herzenangelegenheiten - das freut uns, da wir offensichtlich immer mehr mit unseren Thesen in der Bevölkerung ankommen. Ich kann sie beruhigen. Ihre beiden genannten Themenfelder stehen für uns nicht im Widerspruch. Unser aktuelles Wahlprogramm ( http://goo.gl/PLWWM ) widmet sich insbesondere den Kitagebühren und dem Wohnungsbau. Wir fordern die Zurücknahme der Kitagebührenerhöhung mit dem Fernziel einer schrittweisen Abschaffung dieser Gebühr, bei zeitgleicher Ausweitung des Angebots. Hamburg muss kinderfreundlich und zukunftsgewandt sein - das Geld hierfür ist vorhanden und wäre als Investition zu werten.
Wohnungsbau - auch sozialer - ist in Hamburg eines der meist vernachlässigten Herausforderungen. Wir wünschen, dass dieser wieder forciert betrieben wird und zwar auch zentral, so dass wir nicht eine weitere Verdängung weniger reicher Menschen in Hamburgs Randbereiche erleben. Besonderen Effekt erhoffen wir uns, durch die Kippung des Steuerprivilegs für gewerbliche Baumaßnahmen. Dies könnte einerseits spürbare Steuermehreinnahmen oder aber gesteigerten Wohnungsbau zur Folge haben.
Lassen Sie mich abschließend dennoch unsere Kritik an Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung erläutern. Dies sind lediglich einzelne Bausteine im andauernden Prozess, die Bürgerrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Wir möchten unsere Rechte nicht für eine symbolische Placebo-Sicherheitspolitik opfern, sondern fordern Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit ein. Somit wirken diese beiden Punkte allein für sich, vielleicht nicht sonderlich eklatant, sind aber Teil eines großen Ganzen, welches sich zunehmend negativ in unseren Alltag einschleicht.
vielen Dank für ihr Interesse und freundliche Grüße
Claudius Holler
Weitere Fragen an Claudius Holler
Ich freue mich sehr die allerletzte Frage von Bernd M. grüßenderweise zu verneinen.
(...) Insofern sind wir der Meinung, dass eine Verbesserung von Bildungschancen und Zukunftsperspektiven hilft, bestimmte Formen der Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Delikte zu reduzieren. (...) Videoüberwachung ist jedoch nicht hilfreich Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. (...)
(...) Erzieherische Maßnahmen mit Streetworkern, sozialen Einrichtungen, Häusern der Jugend, ausreichend Beschäftigung können eine Menge Fehlentwicklung abfangen oder umkehren. Radikale Einsparungen in diesen Bereichen sind mit Sicherheit auch ein Grund, warum uns Teile der Jugend entgleiten. (...)
(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)