Frage an Katja Suding von Dorothea S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ja, wie sieht´s denn mit Privatisierung aus?
Was planen Sie? Es gibt ja noch viel Potenzial: Hamburger Wasserwerke, Bäderland, Stadtreinigung, Port Authority.
Auch die Anteile an Beiersdorf, HHLA usw. könnten ja veräußert werden?
Wie sieht es konkret aus? Mit welchem Anteil zur Haushaltssanierung rechnen Sie?
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. Die nicht benötigten Beteiligungen sind zu veräußern, die Erlöse ausnahmslos für die Entschuldung der Stadt zu verwenden, um die Belastungen des Haushalts durch Zinsaufwendungen dauerhaft abzusenken. Dabei ist auch zu beachten, dass in vielen Fällen eine 51%-Beteiligung oder gar eine Sperrminorität von 25,1% für Hamburg ausreichen würde, um strategische Ziele zu sichern. Eine genaue Bezifferung der möglichen Erlöse im voraus ist seriös nicht möglich. Zum einen hängen diese von Marksituationen ab. Zum anderen sind Faktoren wie die Verhinderung von privaten Monopolen zu beachten, was zu suboptimalen Erlösen führen kann, um ordnungspolitische Fehlentwicklungen oder Kostenfaktoren von morgen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
gez. i.A.
Immo G. von Eitzen
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