Frage an Claudius Holler von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Holler,
Transparenz ist ja ein wichtiges Thema bei der Piratenpartei. Dieses finde ich auch sehr wichtig, denn so vieles wird in Hinterzimmern entschieden. Streben Sie so eine Art Wiki Leaks für die Hamburger Bürgerschaft an?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Semsik
Sehr geehrter Herr Semsik,
es freut mich zu lesen, dass Transparenz für immer mehr Bürger ein notwendiges Pflichtfeld in der Politik wird.
Wir Piraten wollen genau dort anknüpfen und Transparenz nicht nur einfordern, sondern auch leben. Das tun wir als Partei schon jetzt - Gäste sind zu unseren Parteiterminen willkommen (beispielsweise dienstags 19h im Haus73, Schulterblatt 73) und genießen Rederecht.
Wenn wir nach der Hamburgwahl in einige Bezirksversammlungen und Ausschüsse oder gar in die Bürgerschaft einziehen, werden wir diese Handhabe nicht ändern. Anstatt eines Wikileaks für die Bürgerschaft, wünschen wir uns eine offizielle Variante des gläsernen Rathauses. Protokolle in schriftlicher, aber auch audiovisueller Form - live und öffentlich zugänglich archiviert - sind Teil unseres Wahlprogrammes. Vor der Umsetzung dieser Forderung, stehen wir den Hamburgern aber weiterhin und intensiviert für alle uns zugänglichen Informationen zur Verfügung und werden Mißstände auch öffentlich aufzeigen.
Ich hoffe dieses Vorgehen entspricht ihrer Zufriedenheit.
mit freundlichem Gruß aus dem nasskalten Hamburger Grau
Claudius Holler
Weitere Fragen an Claudius Holler
Ich freue mich sehr die allerletzte Frage von Bernd M. grüßenderweise zu verneinen.
(...) Insofern sind wir der Meinung, dass eine Verbesserung von Bildungschancen und Zukunftsperspektiven hilft, bestimmte Formen der Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Delikte zu reduzieren. (...) Videoüberwachung ist jedoch nicht hilfreich Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. (...)
(...) Erzieherische Maßnahmen mit Streetworkern, sozialen Einrichtungen, Häusern der Jugend, ausreichend Beschäftigung können eine Menge Fehlentwicklung abfangen oder umkehren. Radikale Einsparungen in diesen Bereichen sind mit Sicherheit auch ein Grund, warum uns Teile der Jugend entgleiten. (...)
(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)