(...) Eine Beschränkung auf die Frage des - zweifellos wichtigen - Nachtflugverbots reicht nach Jahren steigender Fluggastzahlen und gleichzeitiger Passivität des CDU-Senats bei neuen Maßnahmen zum Lärm-, Umwelt- und Anwohnerschutz nicht aus, um eine Entlastung zu schaffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind erforderlich, um Hamburg Airport wieder zu einem stadtverträglichen Flughafen zu machen: Wir werden daher die Start- und Landeentgelte für Flugzeuge durch ein Umweltentgelt ersetzen, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen schafft. Wir werden die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots durch den CDU-Senat beenden, Vorsorge beim Lärmschutz für künftige Triebwerksprobeläufe des A 380 und anderer großer Flugzeugmuster treffen, die norddeutsche Kooperation im Luftverkehr weiterentwickeln, um teure Doppelinvestitionen in Flughafenausbauten und - infrastruktur zu vermeiden sowie die Anwohnerparkzone im östlichen Flughafenumfeld auf alle Gebiete ausweiten, die durch das Fremdparken von Fluggästen belastet sind. (...)
(...) Wir haben ein umfassendes Programm für Schwule und Lesben aufgelegt, dass Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir fordern ein Aktionsprogramm für Akzeptanz mit Maßnahmen an Schulen und in Jugendzentren, Projekte gegen Ausgrenzung, eine bessere Coming-Out-Arbeit, die volle rechtliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe, Diversity-Projekte, die Aufarbeitung der Verfolgung wegen § 175 bis 1969 und vieles andere. (...)
(...) Wir brauchen in Hamburg starke Sicherheitsbehörden, aber die Anzahl der Hamburger Polizisten schrumpft: Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier komplette Polizeikommissariate. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gewalt nicht hinnehmen und hart gegen Waffen durchgreifen: Dem zunehmenden Einsatz von Messern bei Gewaltdelikten werden wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie entgegensetzen und das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen weiter verschärfen und konsequent durchsetzen. (...)
(...) Meist spielt der Aufsichtsratsvorsitzende dabei die entscheidende Rolle. Versagt der Aufsichtsrat, ist es Sache der Aktionäre, den Aufsichtsrat zur Rechenschaft zu ziehen, wenn nötig, mit einer Klage wegen Veruntreuung von Aktionärsvermögen. Zum Beispiel hätten die Aktionäre der DaimlerChrysler AG den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper verklagen können, weil er einen Anstellungsvertrag mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp genehmigt hat, der möglicherweise als Untreue gegenüber den Aktionären hätte ausgelegt werden können. (...)
(...) 1. Die GAL hat sich bekanntlich für den Erhalt der Schulschwimmbecken in Hamburg ausgesprochen und wird sich dafür stark machen, dass dieses wichtige Angebot auch möglichst unabhängig von privater Finanzierung bestehen bleiben kann. (...)