Frage an Ole von Beust von Thorsten D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr von Beust,
vielleicht können Sie als informierter Politiker mir meine Fragen beantworten, damit ich wieder an eine gerechte und ehrliche Demokratie glauben kann !
Was halten Sie vom Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan als schnelle Eingreiftruppe mit Kampfauftrag ? Warum wurde gegen den Willen des deutschen Volkes die ISAF und der Einsatz der Tornados zusammengelegt ? Warum werden Panzer des Typ Leopard an andere Nationen verliehen, die mit diesen Waffen Menschen töten können? Wie viele Waffen und Waffensysteme aus deutscher Produktion die Menschen verletzen und töten können sind an befreundete Verbündete geliefert worden ? Kennen Sie die Zahlen der in Afghanistan Schwerverletzten und / oder getöteten Deutschen. Warum darf die deutsche Presse Ihr Recht auf Pressefreiheit nicht ausüben und aus Afghanistan Gutes sowie Schlechtes berichten ? Wissen Sie, dass der Medienstaatsvertrag durch Nichtinformation des Volkes nicht mehr eingehalten wird ? Wie viele offizielle Kampfeinsätze deutscher Soldaten hat es seit 2002 in Afghanistan gegeben ? Gibt es eine geheime Kommandogruppe in der deutsche Sondereinheiten gebunden sind, die vorübergehend in Afghanistan staatenlos operieren ? Warum versucht die Bundesregierung mit Ihrem kriegerischen Einsatz den Terror nach Deutschland zu holen ? Wird die Bundeswehr gerade für den Staatsschutz Deutschland in Afghanistan etc. ausgebildet ? Ist es richtig, dass der Verteidigungshaushalt noch vergrößert werden soll und die Kinder- und Altersarmut weiter steigt ?
War der verfassungswidrige Einsatz im Millionengrab Heiligendamm der erste Schritt zur Diktatur ? Ist das Schnüffeltuch der zweite und das schnelle Einsperren von Jugendlichen nach dem Neuen zu erwartendem Jugendarrestgesetz der dritte Schritt zu einem totalitärem Polizeistaat ?
Würden Sie zu irgendeiner Wahl gehen, wenn es keine Partei und Politiker gibt die mir meine Fragen beantworten und somit die Sicherheit meiner Familie garantieren kann ?
Thorsten Dickhuth
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)