Frage an Gunnar Eisold von Felix G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Eisold,
zwar ist der Flughafen Fuhlsbüttel ein großer Arbeitgeber, aber der Fluglärm ist zu gewissen Tageszeiten (insbesondere in den späten Abendstunden) und abhängig vom Stand des Windes in weiten Teilen des Wahlkreises 10 teilweise unerträglich.
Auch mit Blick auf das Thema Anwohnerparcken und dass der Flughafen nur noch geringe Möglichkeiten zur weiteren Expansion hat zwei Fragen:
1. Wie setzten Sie und die SPD sich gegen den Nacht-Fluglärm ein?
2. Wird mit einem SPD-geführtem Senat der Flughafen Kaltenkirchen verwirklicht bzw. das Projekt zumindest weiter verfolgt?
mit freundlichen Grüßen,
Felix Gedanke
Sehr geehrter Herr Gedanke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Eine Beschränkung auf die Frage des - zweifellos wichtigen - Nachtflugverbots reicht nach Jahren steigender Fluggastzahlen und gleichzeitiger Passivität des CDU-Senats bei neuen Maßnahmen zum Lärm-, Umwelt- und Anwohnerschutz nicht aus, um eine Entlastung zu schaffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind erforderlich, um Hamburg Airport wieder zu einem stadtverträglichen Flughafen zu machen: Wir werden daher die Start- und Landeentgelte für Flugzeuge durch ein Umweltentgelt ersetzen, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen schafft. Wir werden die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots durch den CDU-Senat beenden, Vorsorge beim Lärmschutz für künftige Triebwerksprobeläufe des A 380 und anderer großer Flugzeugmuster treffen, die norddeutsche Kooperation im Luftverkehr weiterentwickeln, um teure Doppelinvestitionen in Flughafenausbauten und - infrastruktur zu vermeiden sowie die Anwohnerparkzone im östlichen Flughafenumfeld auf alle Gebiete ausweiten, die durch das Fremdparken von Fluggästen belastet sind.
Diskussionen um Kaltenkirchen sind eine reine Phantomdiskussion vor der Wahl, die den Anwohnern nach der Wahl nicht weiterhilft. Den Anwohnern helfen aber die Maßnahmen, die ich Ihnen aufgezeigt habe. Mit diesen Maßnahmen werden wir Hamburg Airport wirtschaftlich stärken und zugleich zu einem Modell für einen umwelt- und stadtverträglichen Flughafen der Zukunft machen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Eisold
Weitere Fragen an Gunnar Eisold
(...) In einem Punkt kann ich Ihnen allerdings zustimmen und das ist der Umstand, dass in der unmittelbaren Nähe des falsch geparkten Fahrzeuges in der Regel wohl keine freien Stellplätze vorhanden sein werden und deshalb die PKW andernorts abgestellt werden müssen. Ich kenne etliche Anwohner, die sich daran stören, dass auf den Parkflächen vor ihrer Haustür abgeschleppte Autos zu jeder Tageszeit abgestellt werden - denn nicht alle abgeschleppten PKabgeschleppten PKW in Hamburgstrong>Verwahrplatz. In dieser Situation hilft der Verwahrplatz, denn dort dürfte es kaum einen Anwohner geben, der sich gestört fühlt. (...)
(...) Studium und Universität sind nicht mein Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit, aber ich kann Ihnen zumindest einige Informationen geben. Die Studiengebühren wollen wir abschaffen, das ist richtig. Damit die Studienbedingungen nicht darunter leider, dass der Universität ein zweistelliger Millionenbetrag nicht mehr zur Verfügung steht, muss dieser Betrag aus dem Haushalt ersetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: In Langenhorn haben wir das Problem glücklicherweise nicht mehr. Ich selber gehörte anfänglich zu denen, die sich fragten, ob diese pauschale Lösung funktionieren kann. (...)
(...) Dazu haben die betroffenen Dozentinnen und Dozenten natürlich eine andere Sichtweise. Ohne Ihnen hier etwas zu versprechen, halte ich es für richtig, nach sieben Jahren (die letzte Überprüfung war 2004) die Honorare für VHS-Dozentinnen und Dozenten wieder auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. (...)