Frage an Michael Naumann von Frank J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Naumann !
Interessiert habe ich die vergangene Woche wieder einmal die anhaltende Diskussion betreffend, wie nennen Sie das noch ...? Ach ja, "Intensivtäter" mitverfolgt. Wie ich Ihrer o.g. Antwort entnehmen kann, halten Sie ja auch das Hundegesetz für ordnungsgemäß. Dort hat Rot-Grün ja auch nichts hingekriegt. Da werden Hundebesitzer verteufelt und das halbe Ordnungsamt ist in diesem Moment ja auch unterwegs, um diesbezüglich Kasse zu machen. Dann müssten Sie ja auch anfangen grössere PKWs oder besonders häufig in Verkehrsunfälle verwickelte PKWs zu verbieten oder diesen PKWs (ist ad absurdum) einen Eignungstest machen zu lassen, bloss nicht den Fahrer; an dem kann es ja nicht liegen. Die Begründung liegt dann ja auf der Hand "gefährliche Hunde...ähm ich meine PKWs". Im übrigen kann ich nur dazu sagen, dass ich gar keinen Hund habe. Ich erlebe dies nur bei einem Nachbarn welcher einen eignungsgetesteten Pitbull besitzt und trotzdem von allen Seiten angefeindet wird.
Nunmehr wird mit Ihrer Konkurrenzpartei eine Diskussion geführt, was halt die "Intensivtäter" betrifft, da kommt die Aussage Ihres Herrn Beck "...das ist ja rechtspopulistisch...". Da drängt sich dem Normalbürger auf, dass da wohl die Argumente ausgegangen sind. Wie kann es in diesem Lande denn nur möglich sein, dass ein über 70 Jahre alter Rentner, hinterrücks mit den Worten "Scheiss Deutscher" zusammengeprügelt wird, wenn der oder die Täter schon eine Strafakte dick wie ein Telefonbuch haben ????
Wie können solche Täter gestoppt werden, ohne dass die Opfer ihre Gesundheit, ihr Eigentum und ihr Leben dafür einbüssen müssen ??? Wann kümmert sich die Politik auch mal um die Opfer (damit meine ich nicht nur Schulterklopfen und Beileidsbekundungen) ??? Warum wird nicht das Grundgesetz angewendet : "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich...???
Kurz gefragt : Wie wollen Sie die Sicherheit von Hamburgs Bürgern gegenüber Kriminellen verbessern ???
Sehr geehrter Herr Jahncke,
nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. Dies ist für mich kein Widerspruch - Prävention heute bedeutet mehr Sicherheit morgen, polizeiliche Verbrechensbekämpfung und Prävention gehören zusammen.
Wir brauchen in Hamburg starke Sicherheitsbehörden, aber die Anzahl der Hamburger Polizisten schrumpft: Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier komplette Polizeikommissariate. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gewalt nicht hinnehmen und hart gegen Waffen durchgreifen: Dem zunehmenden Einsatz von Messern bei Gewaltdelikten werden wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie entgegensetzen und das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen weiter verschärfen und konsequent durchsetzen. Dass der CDU-Senat beschlagnahmte Messer im Internet versteigern ließ, ist völlig inakzeptabel. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die innere Sicherheit bei der Union in schlechten Händen ist.
Um der Gewalt in Hamburg gerade auch bei Jugendlichen wirksam zu begegnen, werden wir mit Gewaltpräventionsarbeit bereits in Kindertagesstätten und Grundschulen beginnen, Anti-Gewalt-Trainings verbindlich und frühzeitig durchführen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen.
Um zu verhindern, dass aus Tätern Intensivtäter werden, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft, Justiz und Jugendhilfe ebenso schnell wie konsequent auf Straftaten junger Menschen reagieren und für jeden die individuell passende Erziehungsmaßnahme finden - sei es eine ambulante Betreuung oder eine geschlossene Einrichtung.
Dabei halte ich es für außerordentlich wichtig, die Strafverfahren gerade gegen junge Täter zu beschleunigen und zu verkürzen: Dem CDU-Senat ist es nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Reaktion auf Straftaten umgehend erfolgt. Die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, um schnell zu Verurteilungen zu kommen, werden von Staatsanwaltschaft und Justiz zu selten genutzt. Wir haben uns vorgenommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ermittelte Tatverdächtige binnen eines Monats vor Gericht stehen.
Viele Grüße,
Michael Naumann
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