Frage an Volker Diedrich von Verena de V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Diedrich,
im Wahlprogramm der FDP ist die Vorbereitung zur Übernahme der Aufgaben der Berufsfeuerwehr Hamburg durch private Unternehmer manifestiert. Sie möchten, dass die Krankentransporte und Unfall Soforthilfe von privaten Firmen übernommen wird. Die dadurch von der Stadt Hamburg gesparten Kosten muß letzendlich der kranke oder Verunfallte Bürger zahlen, da die privaten Krankentransporte und Unfallhilfsdienste ihre Kostensätze kontinuierlich erhöhen werden. (Bsp. DRK)
Außerdem möchten Sie die Ehrenämter, hier die Freiwillige Feuerwehr, stärken, da die ehrenamtliche Tätigkeit weniger Kosten verursacht als eine Berufsfeuerwehr.
Empfinden Sie es wirklich als ehrenhaft, wenn Ehrenämter vom Staat zur Kostensenkung mißbraucht werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei evtl. Unzufriedenheit durch die Privaten nicht gestreikt wird und damit die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist?
Stiehlt sich hier nicht der Staat aus seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern? Wie wollen Sie gegensteuern oder was wollen Sie unternehmen, in einem Fall ähnlich verlaufend wie Vattenfall, enorme Kostensteigerung und Belastung für den Bürger anstatt Kostensenkung?
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Verena de Vries
Sehr geehrte Frau de Vries,
im Wahlprogramm wird an vielen Stellen eine Stärkung des Wettbewerbs gefordert, so auch im Bereich Krankentransporte. Es ist ein typischer Bereich, der von privaten Firmen mindestens genauso gut, vielleicht auch besser als von der Berufsfeuerwehr durchgeführt werden kann. Ich teile nicht Ihre Befürchtung, dass die Kosten dadurch im Ergebnis steigen. In der Regel können private Anbieter solche Dienstleistungen kostengünstiger erbringen. Es ist auch nichts dagegen zu sagen, dass die Kosten eines Krankentransports vom kranken Bürger bzw. seiner Krankenversicherung zu zahlen sind. Das ist gegenwärtig nicht anders.
Die FDP fordert in der Tat eine Stärkung des Ehrenamts, nicht nur in der Freiwilligen Feuerwehr, sondern im gesamten staatlichen Bereich. Ihnen, sehr geehrte Frau de Vries, missfällt daran, dass "Ehrenämter vom Staat zur Kostensenkung missbraucht werden". Ein Missbrauch liegt aber sicher nicht vor. Der Staat wird seine Kernaufgaben weiterhin zu erfüllen haben, ohne sie auf ehrenamtlich Tätige abwälzen zu können. Von diesem Kernbereich abgesehen, wird man sich allerdings daran gewöhnen müssen, dass der Staat aus finanziellen Gründen seine Leistungen immer weiter einschränken muss. Wir Liberale empfinden das nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Wir werden erfahren, dass viele Leistungen, gerade im sozialen Bereich, die in Zeiten voller Kassen vom Staat bezahlt wurden, in Zukunft nur noch von altruistisch eingestellten Mitbürgern erbracht werden können. Schauen Sie z.B., was Stifter und Mäzene bereits für das Allgemeinwohl in Hamburg geleistet haben. Es braucht aber nicht nur Millionen für Großprojekte, sondern Hilfsbereitschaft und Verantwortungsgefühl, um auch im kleineren Rahmen etwas für die Allgemeinheit zu tun und dem Mitbürger unter die Arme zu greifen - nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Ihre Befürchtung der Streikgefahr erledigt sich damit von selbst: Wer freiwillig ehrenamtlich tätig ist, hat keinen Anlass für Streiks.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Diedrich
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(...) usw. Ich sehe aber wie Sie die Gefahr, dass der großzügige und grüne Charakter der Walddörfer durch die verdichtete Bebauung gestört wird. Mit dieser Befürchtung stehe ich durchaus in Widerspruch zu Teilen meiner Partei. (...)