Frage an Sylvia Canel von Verena de V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Canel,
im Wahlprogramm der FDP ist die Vorbereitung zur Übernahme der Aufgaben der Berufsfeuerwehr Hamburg durch private Unternehmer manifestiert. Sie möchten, dass die Krankentransporte und Unfall Soforthilfe von privaten Firmen übernommen wird. Die dadurch von der Stadt Hamburg gesparten Kosten muß letzendlich der kranke oder Verunfallte Bürger zahlen, da die privaten Krankentransporte und Unfallhilfsdienste ihre Kostensätze kontinuierlich erhöhen werden. (Bsp. DRK)
Außerdem möchten Sie die Ehrenämter, hier die Freiwillige Feuerwehr, stärken, da die ehrenamtliche Tätigkeit weniger Kosten verursacht als eine Berufsfeuerwehr.
Empfinden Sie es wirklich als ehrenhaft, wenn Ehrenämter vom Staat zur Kostensenkung mißbraucht werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei evtl. Unzufriedenheit durch die Privaten nicht gestreikt wird und damit die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist?
Stiehlt sich hier nicht der Staat aus seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern? Wie wollen Sie gegensteuern oder was wollen Sie unternehmen, in einem Fall ähnlich verlaufend wie Vattenfall, enorme Kostensteigerung und Belastung für den Bürger anstatt Kostensenkung?
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Verena de Vries
Sehr geehrte Frau de Vries
Es mag von Ihnen verstanden worden sein, dass wir für die Abschaffung der Berufsfeuerwehr sind. Das ist nicht der Fall. Wir sind aber für die Belebung der Konkurrenz im Krankentransport, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben erfüllt. Um auf dem Markt für eine dauerhafte Preissenkung für Krankentransporte zu sorgen, müssen möglicht viele Anbieter zugelassen werden. Die Gefahr der Monopolbildungen ist leider immer zum Nachteil des Endverbrauchers groß und die Kosten zahlen Sie in Form von Krankenkassenbeiträgen. Um den Bogen noch weiter zu spannen: die Krankenkassenbeiträge sind Teil der Lohnnebenkosten, die es zu verringern gilt, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei der Konkurrenz zwischen der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen muss bedacht werden, dass die Feuerwehr eine Einsatzbereitschaft rund um die Uhr gewährleisten muss und alle - auch aufwendige und kostenträchtige - Schadensfälle abzudecken hat, einschließlich von Großschadensereignissen mit Stellung eines Leitenden Notarztes. Entsprechend muss die Vorhaltefunktion mit berücksichtigt werden. Ferner muss die Ausbildung und ständige Schulung der Rettungsassistenten gewährleistet sein.
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass die Stadt, auch bei Großschadensereignissen, auf die Hilfsorganisationen angewiesen ist.
In Verhandlungen zwischen der Behörde bzw. der Feuerwehr mit den Hilfsorganisationen sollte geregelt werden, wie die Hilfsorganisationen verstärkt in die Notfallrettung eingebunden werden können.
Voraussetzung für alle, auch privater Firmen, müssen aber definierte und kontinuierlich zu überprüfende Qualitätsstandards sein, die sowohl den Ausbildungsgrad des Rettungspersonals, die Ausstattung der Rettungswagen, die 24-Stunden-Bereitschaft und die Eintreffzeiten vor Ort umfassen. Dies sollte im Rettungsdienstgesetz nach der Angabe der Aufgabenträger festgeschrieben werden.
Die FDP Hamburg will generell eine Stärkung der Ehrenämter erreichen. Die Freiwillige Feuerwehr haben wir in der Vergangenheit daher aktiv unterstützt und werden das in Zukunft ebenso tun. Es ist unser Wunsch, das Menschen die eigenverantwortlich in ihrer Freizeit dem Gemeinwohl dienende Aufgaben wahrnehmen, auch Lob, Anerkennung, Ehrung und Unterstützung ihrer Infrastruktur erhalten. Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr sind daher für die Liberalen kein Gegensatz, sondern vielmehr eine sinnvolle Ergänzung.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
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ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
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