(...) Deshalb wollen wir erreichen, dass den Verkehrsbetrieben durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weiterhin eine juristisch einwandfreie Mitnahme von zwei Rollstühlen auch in den bisher eingesetzten Bussen ermöglicht wird. (...) Zur besseren Anbindung Steilshoops favorisieren wir die Stadtbahn. (...)
(...) Politischer Hauptgegner der LINKEN ist der Neoliberalismus. Darunter verstehen wir jene Politik die sich u.a. (...)
(...) Völlig inakzeptabel jedoch ist Ihre Unterstellung, ich wolle Drogensüchtige "wie Tiere" behandeln. (...) München ist um ein Vielfaches sicherer als Hamburg, weil es dort weder Fixerstuben noch eine offene Drogenszene gibt. Ist Ihnen irgendein Vorfall bekannt, wo Drogensüchtige in München menschenunwürdig behandelt wurden? (...)
(...) Hamburg leistet sich den teuersten Strafvollzug Deutschlands. Kein Gefangener wird aus einer Hamburger Vollzugsanstalt "ohne ausreichende Vorbereitungen" entlassen. (...)