Frage an Christian Maaß von Frank L. bezüglich Verkehr
Lieber Christian Maaß ,
in Hamburger Verkehrsunternehmen, ist es zurzeit gängige Praxis, in Folge der EU-Richtlinie 2001/85/EG über Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen und der Straßenverkehrszulassungsordnung von 2005 nur noch jeweils eine/n Rollstuhlfahrer/in zu befördern, da in fast allen Bussen nur ein Rollstuhl-Aufstellplatz in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist.
Das führt seit August des letzten Jahres, wie ich auch vor wenigen Tagen auf der Linie 115 miterleben durfte, zu Rollstuhlfahrer/innen diskriminierendem Verhalten der Busfahrer/innen (-unternehmen).
Der Busfahrer weigerte sich einen zweiten Rollstuhlfahrer mitzunehmen. Und als es diesem, mit Unterstützung einzelner Fahrgäste gelang in den Bus zu gelangen, diese hinderten den Busfahrer durch körperlichen Einsatz daran die Rollstuhlrampe hochzuklappen, weigerte sich der Busfahrer cirka 10 Minuten lang weiterzufahren. Erst als die zweite Rollstuhlfahrerin den Bus wieder verließ fuhr der Busfahrer dann weiter.
Der Busfahrer berief sich dabei auf Anweisungen seines Arbeitgebers die ihn zwingen würden so zu handeln.
Ich denke eine sofort umzusetzende Maßnahme währe, wenn es nicht sofort möglich scheint auf allen Buslinien in sämtliche Bussen einen zweiten „sicheren“ Rollstuhlstellplatz einzubauen, dann sollten alle Busunternehmen im ÖPNV sofort verpflichtet werden die Taktzeit ihrer Busse zu halbieren und in „Stoßzeiten“ sogar zu dritteln. Doppelt und dreimal so viele Busse auf allen Linien nützen allen. Und schafft außerdem noch eine Menge Arbeitsplätze.
Was gedenken Sie in der künftigen Bürgerschaft dafür zu unternehmen, dass dieses diskriminierende Verhalten unverzüglich aufhört?
Was gedenken sie weiterhin dafür zu tun, dass Stattteile wie Osdorf (Osdorfer Born) und Steilshop endlich einen S-Bahnanschluss bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Loeding
Sehr geehrter Herr Loeding,
Sie haben ein wichtiges Problem vollkommen richtig beschrieben. Auf Grundlage der von Ihnen genannten EU-Richtlinie wurde die deutsche Straßenverkehrsordnung geändert. Hiernach unterliegen alle seit dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr kommenden Kraftomnibusse einem hohen Sicherheitsstandard in Bezug auf die Beförderung von Fahrgästen mit Rollstühlen. Das bedeutet für die Hamburger Verkehrsbetriebe, dass im Regelfall in den verkehrenden Bussen jeweils lediglich ein ordnungsgemäß eingerichteter Stellplatz für Rollstuhlfahrer/-innen zur Verfügung gestellt werden kann.
Die betroffenen Busfahrer haben leider keinerlei Rechtsspielräume, die Mitnahme eines zweiten oder dritten Rollstuhlfahrers zu gestatten. Deshalb wollen wir erreichen, dass den Verkehrsbetrieben durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weiterhin eine juristisch einwandfreie Mitnahme von zwei Rollstühlen auch in den bisher eingesetzten Bussen ermöglicht wird.
Falls dieser Lösungsansatz jedoch aus grundsätzlichen (z.B. europarechtlichen) Erwägungen nicht ergriffen werden könnte oder nur für einen begrenzten Zeitraum gestattet werden sollte, müssen neu zu beschaffende Busse den neuen Anforderungen entsprechen und bisher eingesetzte Busse umgebaut werden. Der Einsatz neuer, bzw. umgebauter Busse, die den Anforderungen der EU dann voll entsprechen, sollte bei schrittweiser Einführung vorrangig auf Linien erfolgen, auf denen ein vermehrter Bedarf an Rollstuhlplätzen besteht. Diese Priorisierung muss dann in Abstimmung mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) vorgenommen werden.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft vom 24. Januar wurde ein entsprechendes Vorgehen einstimmig beschlossen. Wir Grüne werden dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck weiter verfolgen, weil der derzeitige, von Ihnen beschriebene Zustand vollkommen unhaltbar ist.
Zur besseren Anbindung Steilshoops favorisieren wir die Stadtbahn. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir die vorliegenden Pläne für eine Stadtbahn zwischen Hauptbahnhof und Steilshoop aktualisieren, einen Planfeststellungsbeschluss herbeiführen und mit dem Bau der Strecke beginnen. Wir werden in diesem Zuge auch eine Weiterführung über Steilshoop hinaus nach Bramfeld und vom Hauptbahnhof in Richtung HafenCity prüfen. Für den Osdorfer Born bietet sich perspektivisch auch die Erschließung über eine Stadtbahn an, in diesem Fall auch mit einem deutlich verbesserten Anschluss der "Arenen" im Altonaer Volkspark verknüpft. Kurzfristig wollen wir für den Osdorfer Born eine verbesserte Busanbindung erreichen, die mit einer höheren Taktdichte mehr Komfort erreicht.
Viele Grüße
Christian Maaß
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