Da ich Abgeordnete im Hamburger Landesparlament und nicht im Bundestag bin, habe ich darüber nicht abgestimmt
Was die Anzahl der Baustellen in Hamburg betrifft, kann ich verstehen, dass diese zeitweise für Unmut sorgen. Die Sanierung und Modernisierung von Verkehrsflächen ist jedoch essenziell, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Straßennetzes zu gewährleisten
Die Beschulung geflüchteter und neu zugewanderter Kinder und Jugendlichen ist in der Freien und Hansestadt Hamburg seit Jahrzehnten geübte Praxis und gehört an vielen Schulen inzwischen zu den regelhaften Angeboten
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.