Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
(...) Wer eine Pferdesteuer erhebt, ist auf dem besten Weg, das Reiten zum Sport für Reiche zu machen. (...)
Bei den Untersuchungen im Rahmen des Forums Tideelbe geht es darum, zu prüfen, ob denkbare Maßnahmen überhaupt hydrologisch sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar sind. Das alles passiert in einem vollkommen ergebnisoffenen und transparenten Prozess. Es gibt keine Vorab-Verabredungen oder bereits gefassten Beschlüsse zu den diskutierten Maßnahmen.
(...) sehen Sie es mir bitte nach, dass ich als Wahlkreisabgeordnete im Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost sowie als Fachabgeordnete für Flucht und Migration, Verfassung und Queer mich nicht in der Lage sehe, Ihren umfänglichen Fragenkatalog zu beantworten. (...)