Frage an Olaf Duge von Claus S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Duge,
laut Hamburger Abendblatt vom 3. April 2020 wollte die Signa Holding im Juni den Bauantrag für den Elbtower einreichen.
Voraussetzung war, dass der Investor ein fortgeschriebenes Nutzungskonzept mit der Spezifizierung der Nutzung vorlegt, "dem die Stadt zustimmen muss und das mit einem notariell beglaubigten Nachtrag zum Kaufvertrag abgesichert wird."
So jedenfalls hat es Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt am 22. Oktober 2018 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung angekündigt.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64313/.pdf#search=%22%22
Da es in dem Nachtrag vor allem um die Nutzung der Teile des Elbtowers gehen soll, die der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (z.B. Aussichts-Plattform), dürfte man eigentlich erwarten, dass die Bürgerschaft den Nachtrag gegebenenfalls diskutieren und billigen müsste, wie dies ja auch mit dem ursprünglichen Kaufvertrag selbst der Fall war.
Wissen Sie, ob der Bauantrag tatsächlich gestellt worden ist?
Wie steht es um den geplanten Nachtrag zum Kaufvertrag für das Elbtower-Grundstück?
Wann wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung damit befassen?
Beste Grüße
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Leider kann ich Ihnen zu den gestellten Fragen derzeit noch keine Antworten geben. Aufgrund der Corona-Krise sind die ständigen Fachausschüsse erst im Juni überhaupt eingerichtet worden. Daher hat es bisher noch keine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses geben. Die erste konstituierende Sitzung ist für den 3.9.20 geplant. Ob bzw. wann der Ausschuss sich mit den von Ihnen aufgeführten Themen befasst kann ich derzeit nicht einschätzen. Hier spielt u.a. eine Rolle, wann der Ausschussvorsitzende von der AfD diesen Punkt auf die Tagesordnung setzt falls hierzu einen Drucksache aus der Bürgerschaft überwiesen wird, ob die aktuelle Situation wg. Corona ein Zusammenkommen der Ausschussmitglieder zulässt, wovon ich derzeit aber ausgehe oder ob der Ausschuss möglicherweise eine Selbstbefassung beschließt
Die Senatorin Frau Stapelfeldt ist derzeit im Urlaub, so dass ich auch aus ihrem Haus vor August keine Informationen erwarte.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen derzeit keine genaueren Angaben machen kann.
Mit freundlichem Gruß
Olaf Duge
Weitere Fragen an Olaf Duge
Zur Klärung Ihrer Frage Folgendes vorweg: Es gibt ja einerseits die nächtlichen Temporeduktionen auf Straßenzügen zwischen 22:00 und 6:00 und anderseits die Ausweisung von Wohngebieten als Tempo 30 Zone.
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