Fragen und Antworten

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge

Tatsächlich haben wir dieses Thema schon lange im Blick, denn eine Einwegverpackungsabgabe kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.

§ 21 des Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz - HundeG), regelt bereits jetzt, dass Hunde nicht mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren gezüchtet oder ausgebildet werden dürfen. Ausbildungen, die eine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit zum Ziel haben, sind dementsprechend nicht erlaubt.

Ich freue mich, dass der Elementarschlüssel zum 01. Januar 2024 erhöht wurde, sowohl für den Elementarbereich (1 zu 10) als auch im Krippenbereich (1 zu 4)
Abstimmverhalten
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung
Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Über Lena Zagst
Lena Zagst schreibt über sich selbst:

Seit März 2020 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der GRÜNEN Fraktion, seit Juni 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bürgerschaft vertrete ich den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung bin ich für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, Fragen der Verfassung, das Wahlrecht sowie rechtspolitische Fragen aller Art zuständig. GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.