Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Missbilligung der Verletzung des Bannkreises um die Hamburger Bürgerschaft. Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Die AfD-Fraktion zeigt zwei Störungen dieser Regelung am 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024 an. 

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 106 Neinstimmen zu fünf Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Julia Barth-DworzynskiJulia Barth-DworzynskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Cem BerkCem BerkSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam BlockMiriam BlockGRÜNE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Maryam BlumenthalMaryam BlumenthalGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelGRÜNE4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Rosa DommRosa DommGRÜNE11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Nicht beteiligt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Alske FreterAlske FreterGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait Olga FritzscheOlga FritzscheDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt