Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Missbilligung der Verletzung des Bannkreises um die Hamburger Bürgerschaft. Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Die AfD-Fraktion zeigt zwei Störungen dieser Regelung am 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024 an. 

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 106 Neinstimmen zu fünf Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GrutzeckAndreas GrutzeckCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Adrian HectorAdrian HectorGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Clarissa HerbstSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sina ImhofSina ImhofGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Sabine JansenSabine JansenSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jennifer JasbergJennifer JasbergGRÜNE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KappeSandro KappeCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Metin KayaMetin Kayafraktionslos3 - Altona Dagegen gestimmt
Außenaufnahme von Lisa Kern mit einem blauen Jacket.Lisa KernGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sina Aylin KoriathSina Aylin KoriathGRÜNE Nicht beteiligt