Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska RathFranziska RathCDU3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitta SchulzBrigitta SchulzSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dagegen gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Nicht beteiligt
Katja SudingKatja SudingFDP4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dagegen gestimmt
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

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