Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KruseJörn KruseAfD8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dafür gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Andrea OelschlägerAndrea OelschlägerAfD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Daniel OetzelDaniel OetzelFDP4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten OvensCarsten OvensCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

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