Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe GiffeiUwe GiffeiSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Murat GözayMurat GözayDIE GRÜNEN2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Enthalten
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Inge HannemannInge HannemannDIE LINKE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Philipp HeißnerPhilipp HeißnerCDU6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora Heyennfraktionslos14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Edgar JarchowCarl-Edgar JarchowFDP3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Annegret Kerp-EscheAnnegret Kerp-EscheSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KörnerJoachim KörnerAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

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