(...) Der Eingabenausschuss und natürlich auch die HärtefallkommissiHärtefallkommissionch nicht öffentlich, so dass in der Öffentlichkeit nicht alle, gerade diese Familie betreffenden Einzelheiten, bekannt sind. (...)
(...) Das Wahlkampfkostengesetz bedarf in der Tat einer Überprüfung. Derzeit findet dieses Gesetz nur noch Anwendung für Einzelbewerber und Wählervereinigungen. (...)
(...) das Angebot StadtRAD ist in der Tat ausgesprochen erfolgreich. Der Senat hat im April 2011 auf eine ähnliche Frage wie folgt geantwortet (Drs. (...)
(...) Zusammengefasst unterstützt meine Fraktion das Projekt politisch natürlich, die Beteiligung muss aber von den einzelnen Mitgliedern der Fraktion selbst entschieden werden muss, je nach ihren politischen Schwerpunkten, Anliegen und nicht zuletzt auch finanziellen Ressourcen. Ich selber habe auch überlegt der TLG Fairwohnen beizutreten, leider ist mir ein Engagement dort als Nur-Abgeordneter finanziell nicht so einfach möglich so dass ich zur Zeit von einem persönlichen Engagement absehe. Gleichwohl stehe vor allem dafür ein, hier in Hamburg mit mit meiner ganzen Kraft alles mir Mögliche zu unternehmen und arbeite sehr solidarisch mit Initiativen der Selbstorganisation zusammen. (...)
(...) Die Untersuchung des Lobbyverbands „Allianz pro Schiene“ finde ich begrüßenswert. Sie führt Daten zusammen und ermöglicht Bewertungen und Vergleiche mit anderen Bundesländern bzw. (...)
(...) Eine Partnerstadt -wie Sie schreiben- hat Bergedorf in der Türkei allerdings nicht. Zu Partnerstädten gehören Beschlüsse gewählter Gremien und ggfls. Verträge, die in diesem Fall nicht vorliegen. (...)