Frage an Heike Sudmann von Gisela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sudmann,
in der taz lese ich:
Lärm, Luft und Haltestellenquote Die Staatstaaten machen mobil
Erstmals untersucht ein Verband, wie nachhaltig die Verkehrspolitik der Länder ist. Das Ergebnis: NRW liegt vorn, Sachen-Anhalt und Hessen landen hinten. http://www.taz.de/Laerm-Luft-und-Haltestellenquote/!96793/
Leider geht aus dem Artikel nicht so richtig hervor, wie es da mit Hamburg bestellt ist. Tatsache ist, daß der Lärm vielen BürgerInnen auf den Geist geht und manche dadurch erkranken; um die Feinstaub- und Ozonwerte ist es in letzter Zeit merkwürdig ruhig geworden.
Der HVV erhöhte die Preise usw.- Sie kennen die Litanei der Beschwerden und die Forderungen der LINKE. dazu sind begrüßenswert.
Kurz:
Welches Resumée ziehen Sie bzw. Ihre Fraktion aus der in der taz erwähnten Untersuchung?
Ergäbe sich daraus evtl. Stoff für eine kleine bzw. große Anfrage?
Gibt es irgendwo in Hamburg konkrete Aktionen der LINKEn zu den in der Untersuchung berührten Punkten (Verkehr, Lärm, Luft etc.)?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Fragen und die darin enthaltenen Informationen.
Die Untersuchung des Lobbyverbands „Allianz pro Schiene“ finde ich begrüßenswert. Sie führt Daten zusammen und ermöglicht Bewertungen und Vergleiche mit anderen Bundesländern bzw. Stadtstaaten.
Für Hamburg bestätigt die Untersuchung in vielen Punkten die Kritik und die Forderungen der Linken.
Beim Verkehrslärm spielt neben der Masse des Verkehrs die Geschwindigkeit eine große Rolle. Leider hat die Linke in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Hamburger Straßen im Frühjahr 2012 (Bürgerschaftsdrucksache 20/3756) keine Mehrheit gefunden. Dabei würde nicht nur der Verkehrslärm, sondern auch die Zahl der Verkehrsunfälle und -verletzten/toten sinken können. Kurz nach der Debatte um diesen Antrag gab es Verlautbarungen von der Bundes-SPD zur generellen Tempo 30-Forderung auf Stadtstraßen - wenn das nicht nur Wahlkampfgetöse für 20123 ist, gibt es etwas Hoffnung.
Wir werden weiterhin mit Anfragen, Anträgen, Aktionen und Unterstützung von Initiativen und Verbänden für eine Verkehrspolitik streiten, die im Sinne der Nachhaltigkeit die drei „V“ umsetzt: umweltbelastenden Verkehr vermeiden, verringern, verlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.