Hamburg 2011-2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Anja Domres
Antwort von Anja Domres
SPD
• 19.11.2012

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt war es meiner Ansicht nach zu früh das bestehende gesetzliche Konzept in Hamburg grundlegend zu verändern. Das Hamburger Hundegesetz ist in seiner jetzigen Gestalt ein großer Erfolg, die Beißstatistiken belegen dies. Und ich halte es für besser das Bestehende weiter zu entwickeln, so wie wir es vor kurzem beschlossen haben. (...)

Portrait von Kersten Artus
Antwort von Kersten Artus
DIE LINKE
• 08.11.2012

(...) Ich habe mich zu jeder mir bietenden Gelegenheit für ein neues Hundegesetz stark gemacht. Ich hatte mich natürlich auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses intensiv vorbereitet, bin aber nicht auf jeden konkreten Einwurf oder jede Falschdarstellung der Sozialdemokratie angesprungen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Hesse
Antwort von Klaus-Peter Hesse
CDU
• 05.11.2012

(...) Ich erarbeite zudem gerade einen Antrag, der den Senat auffordert, in Verträgen mit Partnern bei Baustellenmaßnahmen hinsichtlich Fristverletzungen empfindliche Vertragsstrafen zu vereinbaren und zu gewährleisten, dass an den Baustellen Schilder angebracht werden, die das Ende der Maßnahme verkünden. Ich gehe davon aus, dass ich damit auch in Ihrem Sinne das Thema weiter aktiv besetze. (...)

Portrait von Robert Heinemann
Antwort von Robert Heinemann
CDU
• 31.10.2012

(...) Dennoch bin ich ganz Ihrer Auffassung, dass intensive Anstrengungen nötig sind, um die Gewalt an Schulen so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu gehören die Aufsicht durch Lehrer (die in den "Pausen" übrigens in der Regel keine "Pause" haben, sondern Unterricht vorbereiten, Schüler- und Elterngespräche führen, sich mit Kollegen abstimmen, Schulstandorte wechseln etc.) aber auch die 7.282 Unterrichtsstunden Gewaltprävention, die im letzten Schuljahr stattgefunden haben, die 566 Veranstaltungen und 1.390 Sprechzeiten mit Polizeibeamten in den Schulen, 239 mal eine Krisenintervention durch die Beratungsstelle Gewaltprävention und ein konsequentes Vorgehen gegen Schulschwänzer. (...)

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