Hamburg 2011-2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Ole Thorben Buschhüter
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 25.09.2012

(...) in der Tat ist es so, dass für den Bereich der Berufsfeuerwehr (einschließlich Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und der Freiwilligen Feuerwehren (einschließlich Katastrophenschutz) kein Regelungsbedarf besteht, weil alle Kraftfahrer die erforderlichen Fahrerlaubnisse bei der Fahrschule der Feuerwehr Hamburg erwerben können. (...)

Portrait von Anja Domres
Antwort von Anja Domres
SPD
• 23.09.2012

(...) auch ein interessanter Ansatz. Da unser Hundegesetz in Hamburg damals aber gerade wegen eines totgebissenen Kindes erlassen wurde, wird eine solche Änderung in Hamburg nur sehr schwer durchzusetzen sein. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es nach Gesetzesänderung wiederr zu einem tödlichen Zwischenfall kommt? (...)

Portrait von Dennis Gladiator
Antwort von Dennis Gladiator
CDU
• 13.09.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 10.09.2012, mit der Sie die hohen Kosten für die vom Senat geplante Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs thematisieren. Auch wir sind der Auffassung , dass das Senatskonzept nicht schlüssig durchdacht ist und somit keinen erkennbaren Nutzen hat, dafür aber sehr hohe Kosten in Höhe von ca. (...)

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