(...) Im Bündnis mit der Wohungswirtschaft sind diese Abkommen jetzt erneuert und erweitert worden. Ich bin skeptisch, ob die Ergebnisse dadurch besser werden. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren sind auch die (Platz-)Kapazitäten in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen abgebaut worden. Jedoch steigt die Anzahl der Flüchtlinge und ObdachloseFlüchtlingen, sodass die Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge beziehungsweise Zuwanderer nicht mehr ausreichen, um eine ordnungsgemäße öffentlich-rechtliche Unterbringung sicherzustellen. Ich kritisiere seit längerem, dass sich Senat und Verwaltung zu spät und unzureichend auf dieses Problem einstellen. (...)
(...) Der Runde Tisch wird übrigens unbenommen von den bisherigen präsentierten Vorschlägen weiterarbeiten. Uns als GAL ist aber wichtig, dass das Thema der Obdachlosenversorgung nicht auf ein bezirkliches Thema reduziert wird. Vielmehr muss sich der Hamburger Senat dem Problem annehmen und ein gesamtstädtisches Konzept vorlegen um Menschen die Möglichkeit zu geben, in Unterbringung und im Idealfall in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. (...)
(...) Wie schon in den Vorjahren wird es auch dieses Jahr wieder ein Winternotprogramm geben, dass allen Obdachlosen für diese Zeit die Möglichkeit gibt, eine Übernachtungsmöglichkeit zu finden. Das ist völlig unabhängig vom Runden Tisch. (...)
(...) Die Bürgerschaft hatte den Senat nämlich auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war. Mehr lesen Sie bitte in der erwähnten Korrespondenz zwischen Frau Krüger und mir ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ). (...)
(...) Die Preiserhöhungen beim HVV lehnt die Fraktion Die Linke ab - wie auch schon in den Vorjahren. Wir streiten weiterhin für die Einführung eines echten Sozialtickets für SozialhilfeempfängerInnen, aber auch für RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen ein. (...)
(...) In diesem konkreten Fall hat sich für mich aus der Antwort des Senates ergeben, dass die Regelung an Ihrer Schule offenbar nicht vollständig mit der mir bekannten "Richtlinie über das Verlassen des Schulgeländes während der Pausen und Freistunden" übereinstimmt. Die Behörde hat in ihrer Antwort angekündigt, mit Ihnen das weitere Verfahren zu klären. (...)