Frage an Joachim Bischoff von Rainer S. bezüglich Soziale Sicherung
Was passiert in Hamburg nun mit den Obdachlosen im kommenden Winter, weil diese auch nach dem runden Tisch immer noch Obdachlos sind?
Hallo Herr Stelling
zusammen mit meinen KollegInnen aus der Linksfraktion drängen ich seit den schlechten Erfahrungen aus dem letzten Winternotprogramm auf ein umfassendes Konzept gegen die wachsende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Ich kann Ihnen gerne kurz meinen Wissenstand skizzieren:Das Hamburger Hilfe- und Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen ist vielfältig, gleichwohl seit langem unzureichend. Grundsätzlich gilt es, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und präventiv tätig zu werden sowie eingetretene Wohnungslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden.
Aus diesem Grunde wurden im Jahre 2005 bezirkliche Fach-stellen für Wohnungsnotfälle eingerichtet und Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsunternehmen geschlossen. Diese Kooperationvereinbarungen haben sich nicht als wirksam erwiesen. Im Bündnis mit der Wohungswirtschaft sind diese Abkommen jetzt erneuert und erweitert worden. Ich bin skeptisch, ob die Ergebnisse dadurch besser werden. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren sind auch die (Platz-)Kapazitäten in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen abgebaut worden. Jedoch steigt die Anzahl der Flüchtlinge und Obdachlose an, sodass die Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge beziehungsweise Zuwanderer nicht mehr ausreichen, um eine ordnungsgemäße öffentlich-rechtliche Unterbringung sicherzustellen. Ich kritisiere seit längerem, dass sich Senat und Verwaltung zu spät und unzureichend auf dieses Problem einstellen.
Im gesamten Stadtgebiet werden aktuell (Stand 31. Juli 2011) 8.515 Plätze zur Unterbringung von Wohnungslosen und Zuwanderern (ausgenommen Übernachtungsstätten Pik As und Frauenübernachtung mit insgesamt 210 Plätzen in Hamburg-Mitte) vorgehalten. Es ist eine AG „Gesamtkonzept öffentliche Unterbringung“ eingerichtet worden, die unter Einbeziehung der Bezirksverwaltungen Lösungen für neue Standorte oder die Erweiterung von bestehenden Standorten entwickeln will, das zum Jahresende 2011 vorliegen soll. Es wurde eine Vielzahl von Vorschlägen zu Standorten erörtert, die mittlerweile in den bezirklichen Abstimmungsprozess eingegangen sind. Die ersten zusätzlichen Plätze für Zuwanderer/-innen und Wohnungslose sollen noch in diesem Jahr bezugsfertig sein. Weitere Plätze sollen im kommenden Jahr folgen.. Im geplanten Gesamtkonzept soll es auch um Strategien gehen, wie öffentlich-rechtliche Unterbringung vermieden beziehungsweise zügiger beendet werden kann, sowie um eine bessere Zielgruppenorientierung. Um dem Beratungsbedarf besonderer Zielgruppen gerecht zu werden, hat sich in der Hamburger Diskussi-on bislang die Notwendigkeit einer „Anlaufstelle“ herauskristallisiert, in der obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Leistungsansprüche klären können und ihnen die entsprechenden Hilfen in Hamburg oder in ihrem Heimatland vermittelt werden. Als besonderes Problem stellt sich auch die Lage jungerwachsener Obdachloser dar. Hier muss ein Abgleiten in die Dauerobdachlosigkeit vermieden werden. Mittelfristig ist Jungerwachsenen der Anspruch auf eigenen Wohnraum zu gewähren.Die Linksfraktion hat in die Bürgerschaft einen eigenen umfassenden Antrag zu der Problematik eingebracht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen einige Fortschritte sehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Bischoff
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