Frage an Farid Müller von Rainer S. bezüglich Soziale Sicherung
Was passiert in Hamburg nun mit den Obdachlosen im kommenden Winter, weil diese auch nach dem runden Tisch immer noch Obdachlos sind?
Sehr geehrter Herr Stelling,
vielen Dank für ihre aktuelle Frage, auf die ich gerne antworte. Der Runde Tisch hat sich in einem ersten Schritt auf Einzelmaßnahmen geeinigt, um den Menschen ohne Obdach wieder einen Aufenthalt unter der Kersten-Miles-Brücke zu ermöglichen. Diesen Schritt begrüßen wir, obgleich wir noch viele offene Fragen sehen. Allein der ursprüngliche Kostenpunkt eines öffentliches WCs von 500.000€ halte ich für verrückt, denn für die Obdachlosen wäre der Einsatz einer solchen Summe an anderer Stelle wichtiger. Der Vorschlag scheint uns Grüne deshalb noch weit von einem nachhaltigen Konzept zum Umgang und zur Unterbringung von obdachlosen Menschen in unserer Stadt zu sein. Inzwischen hat der SPD-Senat diese Idee des Runden Tisches wohl auch wieder kassiert, jedenfalls redet Senator Scheele nur noch von einem Plastikklo.
Auch wenn mit der geplanten öffentlichen Unterbringung in der Spaldingstraße zusätzliche Platzkapazitäten, auch für das Winternotprogramm geschaffen werden, so bemängeln wir die nach wie vor unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung in der öffentlichen Unterbringung (Notschlafplätze, Winternotprogramm, medizinische Dienste, Straßensozialarbeit etc.). Gerade in der Unterkunft Spaldungstraße wären die 500.000€ zum Beispiel besser angelegt, wenn das Geld dafür genutzt würde, höchstens 2-Bett-Zimmer einzurichten. Stattdessen werden bis 6erBett-Zimmer angeboten. Der Bedarf ist in der Obdachlosenversorgung höher als das Angebot. Daran ändert jetzt auch diese neue Einrichtung nichts.
Der Runde Tisch wird übrigens unbenommen von den bisherigen präsentierten Vorschlägen weiterarbeiten. Uns als GAL ist aber wichtig, dass das Thema der Obdachlosenversorgung nicht auf ein bezirkliches Thema reduziert wird. Vielmehr muss sich der Hamburger Senat dem Problem annehmen und ein gesamtstädtisches Konzept vorlegen um Menschen die Möglichkeit zu geben, in Unterbringung und im Idealfall in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. Die Verkündung des aktuellen Winternotprogramms seitens Senator Scheeles reicht da überhaupt nicht aus.
Mit besten Grüßen,
Ihr Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.