Frage an Daniel Gritz von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gritz,
Herr Egloff bekam auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_egloff-575-43565--f314699.html#q314699 eine Frage zum Thema Leiharbeit bei Asklepios.
Die Unterfirmen wie die Asklepios Personal Services Gmbh (hinzukommen weitere wie. Z.B. die Dienstleistungsgesellschaft) dienen nur zur Unterbezahlung und Ausbeutung der Mitarbeiter (z.B. fehlende Ansprechpartner vor Ort; s. Frage bei Herrn Egloff).
Beispiel: Neue Psychiatrie in Wandsbek, die neuen Mitarbeiter wurden angeblich vorbehaltlich dort eingestellt, um bei fehlender Auslastung sie in andere Häuser versetzen zu können ( http://mobil.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article1800039/Psychiatrie-in-der-Asklepios-Klinik-Wandsbek-eroeffnet.html ).
Mitarbeiter in der Logistik und dem klinikinternen Krankentransport werden seit dem Verkauf des LBK in einigen Häusern ausschließlich über die Asklepios eigene Leihfirma PSG eingestellt.
Wie stehen Sie zu der Problematik? Hat Hamburg als Anteilseigner Mitspracherecht?
Bitte stellen Sie eine SKA:
1) Mitarbeiterzahl PSG gesamt
2) Haupteinsatzabteilungen
3) Wie steht das Verhältnis eigene Mitarbeiter/Leiharbeiter in der Logistik/ int. Krankentransport/ Bettenzentrale (Aufschlüsseln nach Häusern)?
4) Ist es zulässig neue Mitarbeiter in bestimmten Abteilungen ausschließlich über die PSG einzustellen?
5) In den Abteilungen aus 3) mit Leiharbeitern: Wurden in den letzten Jahren eigene Mitarbeiter eingestellt/ übernommen? Aufschlüsseln nach Jahr und Anzahl.
6) Ist eine dauerhaft hohe Leiharbeiterquote in den in 3) genannten Abteilungen rechtlich zulässig?
7) Erfüllt die PSG alle Grundlagen für den Einsatz von Leiharbeitern?
8) Weshalb lässt die Stadt Hamburg als Anteilseigner eine dauerhaft hohe Leiharbeiterquote in den genannten Abteilungen zu? Wird das Leistungsgefälle (PSG 1300€ brt, LBK, 2700€, gleiche Abteilung) als gerecht beurteilt?
9) Ist Asklepios verpflichtet die Reisezeit von der Arbeitstelle zum PSG Personalbüro als Arbeitszeit zu verrechnen?
Lieber Herr Schmidt,
obwohl Ihre Fragen durch meinen Fraktionskollegen Dr. Schäfer vor langer Zeit bereits aufgegriffen worden sind (siehe Ergänzung zum von Ihnen zitierten Kommentar von Ingo Egloff: http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_egloff-575-43565--f314699.html#q314699 ), gelten sie in meinem Fragen-Konto auf abgeordnetenwatch.de noch immer als unbeantwortet. Dem muss jetzt endlich mal abgeholfen werden!
Um mich aber nicht zu wiederholen, möchte ich gern auf meine Antworten an Frau Müller gestern (23.01.2013) verweisen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f314968.html#q314968 ), an Frau Krüger vorgestern (22.01.2013) ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ) sowie brandaktuell darauf, dass das Thema ‚Mindestlohn‘ letzten Donnerstag (17.01.2013) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration stand, wo es bei der derzeitigen inhaltlichen Ausschusszuschneidung auch hingehört (nicht in den Wirtschaftsausschuss, es handelt sich also eigentlich um kein Thema aus dem Bereich ‚Wirtschaft‘).
Die Bürgerschaft hatte den Senat nämlich auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war. Mehr lesen Sie bitte in der erwähnten Korrespondenz zwischen Frau Krüger und mir ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ).
Im Übrigen: Die Hamburger SPD war immer gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser. Dies war die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburgern ebenfalls. Dennoch hat der damals CDU-geführte Senat den Willen der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger missachtet und den Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert. Dabei haben CDU-Politiker nicht gerade Verhandlungsgeschick bewiesen, denn wie meine Kollegen Egloff und Dr. Schäfer ausführen, habe sich die Hansestadt vertraglich politisch derart selbst kastriert (nicht die Worte von Egloff und Dr. Schäfer), dass sie trotz 25,1-Prozentanteil nicht ins operative Geschäft eingreifen darf.
Es tut mir leid, Ihnen da keine schönere Information überbringen zu können.
Viele Grüße
Ihr Daniel Gritz
Weitere Fragen an Daniel Gritz
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