Frage an Heike Sudmann von Gisela W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Gisela Walk,

von einer autofreien Innenstadt sind wir in Hamburg noch weit entfernt, auch wenn der Anteil der NutzerInnen des ÖPNV in der City seit Jahren relativ hoch ist. Es wird noch einige Zeit brauchen, um sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Politik und Wirtschaft eine Mehrheit für solche Maßnahmen zu gewinnen. Bis dahin werden wir weiterhin dicke Bretter bohren und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass die drei „V“ die Leitlinie für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik sein müssen: vermeiden, verringern und verlagern. Auto- und LKW-Verkehr vermeiden und verringern, was notwendig bleibt soweit wie möglich auf Bus und Bahn verlagern.

Eine detaillierte wissenschaftliche Untersuchung zum Thema kostenfreier ÖPNV auf Hamburg bezogen gibt es meines Wissens nicht. Einen wichtigen Anschub hat sicherlich die Studie „Zukunftsfähiges Hamburg-Zeit zum Handeln“, die von BUND, Diakonie und Zukunftsrat Hamburg in Auftrag gegeben wurde, gebracht. DIE LINKE ist die einzige Fraktion in Hamburg, die sich für ein kommunal finanziertes Bürgerticket („kostenfreier“ ÖPNV ) einsetzt. Einen entsprechenden Antrag „Weichen stellen für das Bürgerticket“ hat sie im Januar 2011 gestellt, leider hat die Bürgerschaftsmehrheit diesen Antrag nicht mitgetragen.

Die Preiserhöhungen beim HVV lehnt die Fraktion Die Linke ab - wie auch schon in den Vorjahren. Wir streiten weiterhin für die Einführung eines echten Sozialtickets für SozialhilfeempfängerInnen, aber auch für RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen ein.

Der Kostendeckungsgrad steigt seit Jahren (beim HVV liegt er über 60%, bei der Hochbahn weit über 80%). Das Ziel des jetzigen Senates und auch der Vorgängerregierungen scheint zu sein, die NutzerInnen den Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) komplett selbst finanzieren zu lassen. Für die Linke hingegen gehört der ÖPNV zur Daseinsvorsorge, das Recht auf Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Sudmann