Frage an Viviane Spethmann von Fatma Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Spethmann,
ich habe eine Frage zu Ihrer Stellungnahme zum EGMR-Urteil vom 11. Juli 2006 bezüglich der als Folter definierten zwangsweisen Brechmittelvergabe an potenzielle Drogendealer. Sie hätten das Urteil als Einzelfallentscheidung bezeichnet und hätten darauf verwiesen, dass es keine Alternative zu Brechmitteln gäbe. Stellt Ihrer Meinung nach das Abwarten auf natürliche Art und Weise keine Alternative dar? Wenn nicht, wüsste ich gerne warum. Es gibt diese Alternative und ich würde gerne wissen, wie sie zu so einer Behauptung kommen, dass es keine Alternative gibt? Ich würde gerne auch wissen, ob die zwangsweise Brechmittelvergabe mittlerweile in Hamburg eingestellt wurde.
Vielen Dank und mit den besten Grüßen,
Fatma Özkan
Sehr geehrte Frau Özkan,
Sie sprechen mit Ihrer Frage Vorfälle an, die 2006 und davor stattgefunden haben. Seit 01.August 2006 gibt es auf Anordnung des Justizsenators Carsten Lüdemann (CDU) keine zwangsweisen Brechmitteleinsätze mehr. Nachdem im Juli 2006 die Urteilsbegründung des EGMR vorlag, wurden die Brechmitteleinsätze sofort gestoppt.
Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. Insoweit kann die Polizei den Drogenhandel weiter bekämpfen, aber die Brechmitteleinsätze sind nicht mehr notwendig.
Beste Grüße,
Viviane Spethmann
Weitere Fragen an Viviane Spethmann
Sehr geehrte Frau Weber,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
(...) Wir werden nun in der Fraktion das Wortprotokoll der Anhörung auswerten und entscheiden, welche Punkte der Ini unterstützt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das die Auswertung der Anhörung etwas Zeit benötigt. (...)
(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)
Sehr geehrter Herr Klusmann,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann