(...) Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Volksinitiative nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint das Anliegen der Initiative rechtlich problematisch, da es in Eigentumsverhältnisse der Stadt eingreift. Im § 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist geregelt, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. (...)
(...) Die GAL-Bürgerschaftsfrakion hat sich zum Thema "Y-Trasse" dahingehend geäußert, dass die bestmögliche Variante für den Hafenhinterland- und den Regionalverkehr gefunden werden sollte. (...)
(...) dem Bezirklichen Ordnungsdienst von Zeit zu Zeit "abgezettelt", das merken wir immer anhand der Beschwerden von Autofahrern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei werden die Falschparker zunächst mit Handzetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch und behindernd parken und dass sie damit rechnen müssen, künftig schriftlich und kostenpflichtig verwarnt zu werden. Dies geschieht dann in der Regel ein bis drei Wochen später, falls dort immer noch falsch geparkt wird. (...)
(...) Als Anwohnerin des von Ihnen beschriebenen Quartiers habe ich das Problem täglich vor Augen. Leider ist es erklärte Politik des Senates, Absperrbügel nicht zuzulassen. Die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord versuchen gelegentlich diese restriktive Politik zu umgehen, indem sie Absperrbügel als Gestaltungselemente im Straßenraum einsetzen. (...)
(...) Ja, die Fußwege, Kreuzungsbereiche und Überwege in Eppendorf und Winterhude sind wie in vielen anderen Altbauquartieren viel zu stark zugeparkt, was für viele Menschen zu stark einschränkt. Natürlich müssen Fußwege freigehalten und nutzbar sein und bleiben. (...)
