Frage an Ekkehardt Wersich von Lutz R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wersich,
in Ihrem Wahlkreis Eppendorf werden in der Geschwister-Scholl-Straße und in der Frickestraße die Fußwege seit Jahren täglich an etlichen Stellen durch illegal parkende Fahrzeuge zum Teil so weit eingeengt, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl nicht durchkommen und über die Fahrbahn ausweichen müssen. Aber auch ohne körperliche Einschränkungen ist es nervtötend und nicht einzusehen, bei einem Spaziergang zu zweit wegen rücksichtslos geparkter Autos ständig hintereinander gehen zu müssen. Die Fußgänger/innen haben ein Recht auf benutzbare Gehwege!
Meine Frage an Sie: Woran scheitert es, dass diese Fußwege frei von Falschparkern gehalten werden? Regelmäßige Kontrollen und einfache Absperrbügel würden ohne großen Aufwand rasch für Abhilfe sorgen. Obwohl hier massenweise Gesetzesverstöße vorliegen, bleibt die Polizei leider bisher weitgehend untätig. Was wollen/werden Sie tun, um dort endlich für freie, benutzbare Fußwege zu sorgen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Räbsch,
Sie sprechen ein Problem an, das in den dichtbesiedelten Innenstadtquartieren Hamburgs, zu denen auch Eppendorf und Winterhude gehören, regelmäßig zu Verstimmung unter Autofahrern und Nicht-Autofahrern führt. Es werden auch in Eppendorf und Winterhude die besonders stark belasteten Straßenabschnitte von der Polizei bzw. dem Bezirklichen Ordnungsdienst von Zeit zu Zeit "abgezettelt", das merken wir immer anhand der Beschwerden von Autofahrern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei werden die Falschparker zunächst mit Handzetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch und behindernd parken und dass sie damit rechnen müssen, künftig schriftlich und kostenpflichtig verwarnt zu werden. Dies geschieht dann in der Regel ein bis drei Wochen später, falls dort immer noch falsch geparkt wird. Diese Maßnahmen haben oft einen "erzieherischen" Effekt, der aber leider nicht dauerhaft wirkt.
Dauerhaft kann man diesem Problem wohl nur durch entsprechende bauliche
Maßnahmen entgegenwirken. Wir haben uns i.d.V. immer dafür eingesetzt, durch Schaffung von Stellplätzen unter der Erde / unter Neubauten Grün und Lebensqualität in unserem Wohnumfeld zurück zu gewinnen. Leider ist dies auch häufig von Kollegen anderer Fraktionen anders gesehen worden. Parkraumverknappung wurde gerne als Möglichkeit zur Reduzierung des sog. Individualverkehrs gesehen - als Möglichkeit den Menschen den Öffentlichen Nahverkehr näher zu bringen. Das hat so nur bedingt funktioniert, ich kenne aber auch viele Menschen aus „meinem Beritt“ die inzwischen aufgrund der Situation ihren privaten PKW verkauft haben, oder aber im Falle eines Stellplatzes nähe der Haustür nur selten das eigene Fahrzeug benutzen...
Außerdem ist natürlich bei der Genehmigung von Neubauvorhaben darauf zu achten, dass die erforderliche Stellplatzanzahl für die entstehenden Wohnungen auf dem Gelände (in der Regel in Tiefgaragen) nachgewiesen wird, damit die autonutzenden Bewohner nicht auf den öffentlichen Parkraum angewiesen sind. Dieser Ansatz wird von den Kollegen im zuständigen Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sehr intensiv verfolgt.
Die Bereitschaft für die Nutzung einer Tiefgarage tief in die Tasche zu greifen ist bei Autofahrern auch bei uns nicht stark ausgeprägt (siehe Nutzung Marie-Jonas-Platz).
Die von Ihnen gestellten Fragen werden uns weiter bewegen, ohne das ich kurzfristig eine Ideallösung sehe. Für jede Maßnahme gibt es Bedenkenträger / Gegner: Mal sind es Bauherren / Investoren (Herstellung von Stellplätzen), mal Radfahrer (Radwege / Nutzung Straße) oder Autofahrer (Entfall von Stellplätzen z.B. durch sog. Längsparken anstelle der Schrägaufstellung), mit Bürgern aller couleur bezüglich des Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (siehe Stadtbahn)...
Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Wersich
Weitere Fragen an Ekkehardt Wersich
(...) Aus unterschiedlichen Gründen bin ich kein Freund von Absperrbügeln. Deswegen ist das für mich auch keine Ideallösung. (...)
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(...) Ich füge hinzu, dass ich es persönlich aus meinen Tätigkeiten garnicht anders kenne, als das Weihnachtsgeld abhängig von der wirtschaftlichen Lage gezahlt wird. Das System der "Banker" ist wohl nicht nur für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. (...)