(...) Im Kern umfasst der Koalitionsantrag von CDU und GAL, dass wir Initiativen zur Schaffung von gentechnikfreien Regionen begrüßen und die Wirtschaftsbeteiligten ermutigen, sich freiwillig zu einem Verzicht auf den Einsatz von GVO zu verpflichten. (...)
(...) Zur Sitzung der Bezirksversammlung am 3. September 2009 hat deshalb die CDU-Bezirksfraktion einen Antrag zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Meiendorfer Weg / Ringstraße eingebracht. Dort soll eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg) eingerichtet werden. (...)
(...) Auch wir stehen einem Weiterbau der S-Bahn nach Norden in Richtung Ulzburg sehr positiv gegenüber. Doch leider scheitert dieses an den nicht vorhandenen Haushaltsmitteln. (...)
(...) die SPD hat das Kohlekraftwerk in der jetzt im Bau befindlichen Größe immer für überdimensioniert und mit den Klimazielen nicht vereinbar gehalten. Der CDU-Senat hat das Kraftwerk ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und auf die Belange der Umwelt durchgesetzt. Die inzwischen erteilten Genehmigungen lassen sich nicht mehr rückgängig machen, das musste auch die GAL erfahren. (...)
(...) Wahrscheinlich hat der Kollege Beuß, der wie die meisten Bürgerschaftsabgeordneten das Parlamentsmandat neben seinem Beruf ausübt, wegen der Parlamentsferien in den vergangenen Wochen nicht regelmäßig in seinen elektronischen Posteingang gesehen. Die Parlamentsferien sind die einzigen Wochen, in der die Bürgerschaftsabgeordneten Urlaub machen können. (...)
Sehr geehrter Herr Purwin,