Frage an Bernd Capeletti von Philip S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Steffen,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal.
Sie fragen: Welche Position meine Partei und ich zur Gentechnologie einnehmen?

Als landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion kann ich Ihnen zum Themenkomplex der “Grünen Gentechnologie“, also dem Inverkehrbringen (internationaler Handel) und der Freisetzung (Anbau) von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) - ich vermute, darauf zielt Ihre Frage im Speziellen ab – mitteilen, dass wir gegenwärtig eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft vorbereiten.

Hintergrund dieser Anhörung ist der parlamentarische Sachstand: Die CDU/GAL-Koalition sowie die anderen Fraktionen, haben im Juni dieses Jahres Anträge, unter dem Titel: Gentechnikfreiheit in Hamburg, initiiert (vgl.: Parlamentsdatenbank Bürgerschaftsfraktion Drucksache 19/3273).
Im Kern umfasst der Koalitionsantrag von CDU und GAL, dass wir Initiativen zur Schaffung von gentechnikfreien Regionen begrüßen und die Wirtschaftsbeteiligten ermutigen, sich freiwillig zu einem Verzicht auf den Einsatz von GVO zu verpflichten.
Darüber hinaus fordern wir Konzepte zur Schaffung gentechnikfreier Zonen zu unterstützen und verstärkt auf Kampagnen wie „Aus der Region – Für die Region“ zu setzen. Die Förderung gentechnikfreier Produktion fortzusetzen, dazu zählt auch die Erzeugung von einheimischen, eiweißhaltigen, gentechnikfreien Futtermitteln, um den Einsatz von importierter gentechnisch veränderter Soja zu vermeiden.

Um bei diesem wichtigen Thema vor allem wissenschaftlich „gebrieft“ zu sein, dient die Expertenanhörung.

Abstand nehmen wir allerdings von gesetzlich restriktiven Maßnahmen, wie z.B. in städtischen Pachtverträgen Freisetzungsverbote festzuschreiben.

Was das Inverkehrbringen von GVO betrifft, befinden wir uns seit dem EU-USA Gentechnikstreit vor der Welthandelsorganisation in der Position, dass die EU-Richtlinien im Hinblick auf Produkte aus oder mit GVO angepasst und WTO-konform gestaltet werden mussten. Kurz gesagt, musste die EU den Weg für Importe von GVO freimachen, um nicht Strafen wegen handelsverzerrender Maßnahmen in Kauf zu nehmen.
Dem freien Handel von GVO stehen die EU-Verordnung, das Bundesgentechnikgesetz, das Biosafety-Abkommen und Kenzeichnungspflichten gegenüber und tragen den berechtigten Bedenken von Verbrauchern Rechnung.

Gern lade ich Sie zur Teilnahme an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag, den 06. Oktober 2009, um 17.00 Uhr ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Capeletti