Hamburg 2008-2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Jens Kerstan
Antwort von Jens Kerstan
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2010

(...) Die Interessen großer Unternehmen - und an diesen orientieren sich die Kammern - sind andere als die von kleineren Unternehmen und Einzelunternehmen. Die Grünen waren schon immer gegen die Aufrechterhaltung des Kammerzwangs. Wenn das Angebot den Wünschen ihrer Mitglieder entspräche, bräuchte es keinen Zwang. (...)

Portrait von Wolfgang Beuß
Antwort von Wolfgang Beuß
CDU
• 01.09.2009

(...) Das UKE ist eine rechtlich selbständige Körperschaft öffentlichen Rechts. Grundsätzlich obliegt die Steuerung öffentlicher Unternehmen dem Senat und nicht der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft ist zu befassen, wenn das Etatrecht berührt ist (z.B.Gründung öffentlicher Unternehmen) oder bei Verkäufen von öffentlichen Unternehmen (§ 72 HV). (...)

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