Ausschluss des Finanzsenators von seinen Amtsgeschäften

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen. Der Antrag scheiterte in der namentlichen Abstimmung.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Elke BaddeElke BaddeSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth BaumElisabeth BaumDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd CapelettiBernd CapelettiCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bülent CiftlikBülent Ciftlikfraktionslos3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt

Der Hamburger Finanzsenator sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, fast 400 000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht bezogen zu haben. Er war 2005 und 2006 über seine Beratungsfirma C4 als Unternehmensberater für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion tätig und plante den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft Frigges Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Kern geht es um die Frage, ob aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegalerweise für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Büroräume des Finanzsenators durchsucht. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust auf die Durchsuchung nicht reagiert hatte, brachte die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Antrag ein, Frigge bis zur Aufklärung der Vorwürfe und zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen.

Der Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt, SPD und Linke stimmten für einen Ausschluss des Finanzsenators.

Foto: 1suisse /flickr

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)