Hamburg 2004-2008 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau Hochheim, laut Zeitungsberichten hat sich der Arbeitsmarkt in Hamburg im August positiv entwickelt.

Sehr geehrter Herr Reinert, Sachsens Schulpolitik ist Spitze war gerade in der Presse zu lesen. Und was ist mit Hamburg? Keine positiven Fortschritte! Sachsen hat sogar die Dauerspitzenreiter Bayern und Baden- Württemberg hinter sich gelassen.

Sehr geehrte Frau Veit, es geht um die Frage vom 22.4. und Ihre Zwischenantwort vom 17.6.06. Hinzuzufügen ist der Fall, dass ein religionsmündiges Kind ohne Einkommen gegen den Willen seiner Eltern aus der Kirche austreten will.

Sehr geehrter Herr Warnholz, die bayrische Staatsregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen.Geplant ist auch für kriminelle Jugendliche Gewalttäter die Möglichkeit der nachträglichen Sicherheitsverwahrung einzuführen.

Sehr geehrter Herr Dr.Dressel Ich bemühe mich, die Rechtsgrundlage zu finden, die den BOD befugt Personalien festzustellen, ggf. unter Gewaltanwendung. In den Senatsbeschlüssen kann ich leider nichts davon finden.