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Bernd Reinert
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Frage von Klaus- Peter S. •

Frage an Bernd Reinert von Klaus- Peter S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Reinert,

Sachsens Schulpolitik ist Spitze war gerade in der Presse zu lesen. Und was ist mit Hamburg? Keine positiven Fortschritte! Sachsen hat sogar die Dauerspitzenreiter Bayern und Baden- Württemberg hinter sich gelassen. Das Erfolgsrezept ist ganz einfach: Kleine Klassen und ausreichend Lehrer. Die Grundlage und das Fundament für ein erfolgreiches Bildungssystem!
Der Hamburger CDU Senat geht nun seit Jahren beharrlich und konsequent den umgekehrten Weg. Grundschulen werden geschlossen. Vollgestopfte Schulklassen mit teilweise bis zu 35 Kindern. Ausserdem wurden innerhalb der CDU Verantwortung mehr als 700 Lehrerstellen abgebaut! In Hamburg fehlen somit objektiv bereits die Mindestvoraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen. Das ist also die Antwort des CDU Senats auf den Pisa-Schock. Das schockt mich! Die CDU hat zwar einiges an der desaströsen Schulpolitik von Rot- Grün geändert, aber leider ist dadurch nichts besser geworden. Eine Politik der Erfolglosigkeit. Dabei kann Politik ganz einfach sein. Man muss nur den klaren Menschenverstand benutzen bevor man handelt. Dies wird zum Beispiel bei der Aufhebung der Lernmittelfreiheit überaus deutlich. Statt Bürokratieabbau wurde ein neues ineffektives bürokratisches Monster geschaffen.
Verstehen Sie,dass bei den Eltern in dieser wachsenden Stadt vor allem die Wut wächst?
Können Sie nachvollziehen,dass sich die Bürger von der CDU verschaukelt fühlen?
Im Wahlkampf wurde verkündet, dass die Schulpolitik unter der CDU oberste Priorität haben würde. War das auch wieder nur ein Wahlversprecher?

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

Sachsens Schulen sind in der Tat Spitzenreiter in Deutschland; allerdings mit einem anders strukturiertem Schulsystem. Dieses hat sich der Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vor Ort angesehen, und auch in der Enquetekommission Bildung wird in Hamburg über neue Strukturen beraten, um bessere Ergebnisse in der schulischen Bildung zu erreichen.

Natürlich würden auch wir gern noch mehr Geld für Hamburgs Schulen ausgeben. Unabhängig von der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber leider konstatieren, dass wir in Hamburg zwar mit Abstand am meisten Geld pro Schüler ausgeben, bei den Ergebnissen aber die letzten Tabellenränge belegen. Geld alleine scheint also nicht die Lösung zu sein.

Die CDU hat der Bildungspolitik in den vergangenen Jahren stets einen hohen Stellenwert eingeräumt und zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht: Wir haben 115 neue Bildungspläne überarbeitet, die teilweise über 30 Jahre alt waren. Alle 4,5-Jährigen müssen seit Anfang 2004 in der Grundschule vorgestellt werden, um rechtzeitig Förderbedarf zu erkennen. Zum 1. August 2005 haben wir die Zahl der Ganztagsschulen fast verdoppelt. Durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit zum Sommer 2005 haben unsere Schüler endlich aktuelle Schulbücher; die zusätzliche Belastung der Eltern wurde sozial abgefedert. Es ist uns gelungen, den Unterrichtsausfall durch das neue Lehrerarbeitszeitmodell deutlich zu reduzieren. Das zu diesem Schuljahr eingeführte Schulreformgesetz gewährt den Schulen mehr Eigenverantwortung für Finanzen und Personal. Durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Bildungsbehörde werden die angestrebten Ergebnisse einer Schule klar definiert und für Schüler, Eltern und Lehrer transparent gemacht.

Diese umfangreichen Reformmaßnahmen würde ich als Bildungswende für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bezeichnen. Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass wir noch nicht am Ziel sind. In der Bildungspolitik führt leider nicht jede Reform kurzfristig zu besseren schulischen Leistungen; mittel- bis langfristig haben wir aber schon viele Weichen richtig gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert